Schutzschirm auch für Stadtwerke: VKU begrüßt BR-Initiative

Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich der Bundesrat so klar für einen Schutzschirm einsetzt, der über alle systemrelevanten Energieversorger aufgespannt werden muss. Es ist gut, dass der Bundesrat mit den Anträgen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Notwendigkeit anerkannt hat, das Energiesystem insgesamt zu stützen und insbesondere die Systemrelevanz der Grundversorger betont hat. Das sind vor Ort vor allem die Stadtwerke.

Es ist daher wichtig, neben Unternehmen wie Uniper auch kommunale Versorger zu stützen, falls es notwendig wird.

Die heutigen Beschlüsse des Bundesrats setzen richtige Schwerpunkte: besonders dringlich ist ein Insolvenzmoratorium auch für kommunale Unternehmen. Außerdem darf Versorgungssicherheit nicht vom Haushalt einzelner Kommunen abhängen. Hier muss die gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern greifen, um Kommunen, ihre Stadtwerke und deren Kunden in einer schwierigen Lage, in die sie unverschuldet hineingeraten sind, zu unterstützen. Die Forderung des Bundesrats nach einer Absicherung des Energiehandels sowie von Liquiditätshilfen und Zuschüssen im Notfall ist daher folgerichtig. Kriegsfolgen dürfen nicht kommunalisiert werden.