Statement Ministerpräsidentin Rehlinger zum 3. Entlastungspaket der Bundesregierung

„Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verstanden und ein kraftvolles Bollwerk gegen die dramatischen Kriegsauswirkungen hierzulande beschlossen.

Deutschlands Zusammenhalt ist stärker als die Erpressung und die Aggression von Putin. Entlastungen und Hilfen von 65 Mrd. Euro werden zu einer spürbaren Erleichterung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft führen.


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Das ist ein Paket für eine große Breite der Gesellschaft, die sich gleichzeitig gerecht aus den Zusatz-Profiten einiger Energiekonzerne finanziert.

Vieles von dem, was ich gefordert habe, kommt nun, beispielsweise eine Strompreisbremse, Hilfen für Rentnerinnen und Rentner und Studierende, steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte, eine Abschöpfung zufälliger Zusatz-Profite von Konzernen, auch eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und natürlich die Hilfen für energieintensive Unternehmen.

Wir werden mit dem Bund konstruktive Gespräche darüber führen, wie ein attraktives Nahverkehrsticket nach dem 9-Euro-Ticket aussehen kann. Das darf nicht dazu führen, dass die Länder am Angebot sparen müssen.“

Saarland