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Der Bund der Steuerzahler stellt in diesem Jahr 106 Einzelfälle beispielhaft vor. 16 davon kommen aus Nordrhein-Westfalen, und sie machen die Ursachen von Verschwendung deutlich.
Da ist zum einen der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes. Seine Strukturen haben versagt, Baukostenüberschreitungen sind die Folge, die Aufklärung der Einzelfälle erfolgt schleppend. Zwei Beispiele nennt das Schwarzbuch:
NRW leistet sich landeseigenen Geldvernichtungsbetrieb
161 Millionen Euro sollte die neue Fachhochschule in Bielefeld kosten. Mittlerweile ist man bei 260 Millionen angekommen. Damit gesellt sich ein neues Millionengrab zu den zahlreichen anderen, die der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) dem Land Nordrhein-Westfalen schon beschert hat. Den Steuerzahlern ist diese landeseigene Geldvernichtungsmaschine nicht mehr zuzumuten.
Nicht schlauer als vor einem Jahr
Über ein Jahr arbeitet der Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag bereits daran, die Baupleiten des landeseigenen Bau-und Liegenschaftsbetriebs aufzudecken. Die Ergebnisse tendieren bislang gegen null. So droht die Arbeit des Ausschusses selbst zu einer Steuergeldverschwendung zu werden.
Eine weitere strukturelle Ursache von Verschwendung sind Förderprogramme. Je mehr ein Projekt aufgebauscht wird, desto förderwürdiger scheint es. Drei Beispiele kommen von der „Regionale 2010“, außerdem gibt es ein weiteres:
Millionen-Programm für ein „Grünes C“
Das Strukturprogramm „Regionale 2010“ schafft Aussichten – zum Beispiel mit Hochsitzen und Wiedererkennungseffekten in Bonn und Umgebung. Hochgerechnet rund 2 Millionen Euro haben die EU, der Bund, das Land NRW und die beteiligten Städte locker gemacht, um das „Grüne C“, einen über die Stadtgrenzen hinausgehenden Grünkorridor, in Szene zu setzen. Der berühmte Jakobsweg schafft das mit einer simplen Muschel.
Aussichtspunkte ohne besondere Aussicht
Das Strukturprogramm „Regionale 2010“ schafft Aussichten – zum Beispiel mit Aussichtstürmen und -plattformen in Köln. Mehr als 240.000 Euro haben die EU, der Bund, das Land NRW und die Stadt dafür insgesamt locker gemacht. Bedauerlich, dass die mühsam inszenierten Aussichten bei näherem Hinsehen gar keine sind.
Gesunden Menschenverstand abgegeben
Das Strukturprogramm „Regionale 2010“ schafft Aussichten – zum Beispiel mit einer Aussichtsplattformen in Pulheim. Einen „Mehrblick“ im Vergleich zur ebenen Erde bietet die Plattform allerdings nicht. Man könnte meinen, dass bei wortreichen Förderanträgen die Verantwortlichen aufhören nachzudenken.
Erlebnisraum irgendwo im Nirgendwo
Im Selfkant, da, wo Deutschland tief im Westen zu Ende ist, soll ein für fast eine halbe Million Euro ein „Erlebnisraum“ entstehen. Die anderen äußersten drei Zipfel der Republik verzichten auf solche Inszenierungen.
Wenn die öffentliche Hand baut, sind Baukostensteigerungen an der Tagesordnung. Typischerweise werden die Kosten vorab unzureichend ermittelt, Planänderungen ziehen teure Nachträge nach sich, die Verfahren bleiben undurchsichtig. Beispiele dafür:
OP-Zentrum an Düsseldorfer Uniklinik geht verspätet in Betrieb
Baukostenüberschreitung, Bauzeitverzögerung, verspätete Inbetriebnahme – das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik Düsseldorf hat mindestens 80 Millionen Euro mehr verschlungen als geplant. Immerhin sollen jetzt veränderte Vorschriften dazu beitragen, einige Fehler und Probleme in Zukunft zu vermeiden.
Teures Lehrgeld für Lärmschutz
Der Lärmschutz-Tunnel auf der A 1 in Köln hat 200 Millionen Euro gekostet und muss als teures Lehrgeld verbucht werden. Denn ob es wirklich keine Alternative geben hätte, ist fraglich, und selbst das Land konstatiert, dass es den Tunnel so nicht noch einmal bauen würde.
Vergaberecht komplett missachtet
Mit einem handfesten Skandal hat die Stadt Radevormwald zu kämpfen: Bei der Sanierung einer ehemaligen Tuchfabrik hat die Bauverwaltung offensichtlich das Vergaberecht vollständig missachtet und undurchdringliches Chaos in ihren Unterlagen veranstaltet. Die Folgen für die Verantwortlichen und auch für die Stadt sind noch kaum abzusehen.
Neues gibt’s nicht zum alten Preis
In Wuppertal darf die Stadtentwicklung anscheinend kosten, was sie will. Der Umbau des Döppersbergs ist bislang um 35 Millionen Euro teurer geworden als geplant. Das ursprüngliche Versprechen, Mehrkosten über Einsparungen an anderer Stelle aufzufangen, gilt nicht mehr.
Der Bund der Steuerzahler bleibt dran an seinen Fällen und hält nach, was aus Projekten geworden ist, die in früheren Jahren schon im Schwarzbuch standen. Alte Bekannte in diesem Jahr sind:
Bauunternehmer insolvent – Fußballmuseum wird teurer
Das Deutsche Fußballmuseum in Dortmund wird teurer als geplant. Durch die Insolvenz des Bauunternehmens verzögert sich die Eröffnung, und so müssen die Stadt Dortmund und der DFB jeweils 250.000 Euro mehr zahlen.
Duisburg reitet ein totes Pferd
Mit dem seit Jahren dauernden Versuch, die Kameraschienenbahn im Wedaustadion zum Laufen zu bringen, reitet die Stadt Duisburg ein totes Pferd. Statt weiter auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu setzen, sollte die Stadt das Projekt beerdigen.
Fehlgeschlagene Museumserweiterung kostet noch mehr Geld
Die Gemeinnützige Baugesellschaft der Stadt Duisburg mauert weiter. Noch immer verweigert sie dem Bund der Steuerzahler die Auskunft darüber, was das Baudesaster der gescheiterten Museumserweiterung Küppersmühle an öffentlichen Geldern verschlungen hat. Die Auskunftsklage des Verbands ist weiter beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. Inzwischen tun sich neue Fragen auf.
Auskunftsklage des BdSt erfolgreich
Der Umbau des „Aquafun“ zum Freizeitzentrum „Life-ness“ in Radevormwald hat erhebliche Mehrkosten mit sich gebracht. Die zuständige Bäder Radevormwald GmbH hüllte sich dem Bund der Steuerzahler gegenüber in Schweigen, was die genauen Summen angeht. Einer Auskunftsklage des Verbands hat das zuständige Amtsgericht auf ganzer Linie zugestimmt.
Einen Erfolg kann der Bund der Steuerzahler NRW in diesem Jahr verbuchen, bei einem weiteren Fall stehen die Chancen gut, dass eine geplante Verschwendung noch abgesagt wird:
Solingen spart nach BdSt-Kritik
Die Stadt Solingen hat die Kritik an der Kostensteigerung für die Sanierung einer Schule offenbar ernst genommen. Nachdem lokale Medien eine Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler veröffentlicht hatten, suchte die Stadt nach Einsparmöglichkeiten.
Jedem Düsseldorfer seine eigene Brücke
Sechs Möglichkeiten haben Fußgänger und Radfahrer, den Kittelbach in Düsseldorf zu überqueren. Nun will die Bezirksvertretung partout eine weitere Brücke bauen und hat 33.000 Euro für Planungskosten bereitgestellt. Die Verschwendung ist programmiert, doch vielleicht lässt sie sich noch abwenden.
Das Schwarzbuch können Sie beim Bund der Steuerzahler NRW kostenlos bestellen unter der Telefonnummer 0211/99 175-42.
