Transparenz in Gesetzgebungsverfahren
Inneres und Heimat — Antwort — hib 337/2023
Transparenz in Gesetzgebungsverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/6645) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6490). Wie die Bundesregierung darin ausführt setzt sie die in der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ vom November 2018 „beschriebene Praxis auch in dieser Legislaturperiode grundsätzlich fort“.
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