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Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, so Dr. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin. „Es ist eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern daran gehen, ein rasch umsetzbares Konzept zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen auszuarbeiten.“
Die Steuerschätzung prognostiziert für die Gemeinden Steuereinnahmen in Höhe von 132,4 Mrd. Euro für das laufende Jahr. Für die kommenden Jahre wird, auch inflationsbedingt, ein robustes Steuerwachstum erwartet. Die Steuerschätzung blickt allerdings nicht auf die Ausgabenseite, die extreme Mehrkosten haben wird.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet auch eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen, die durch explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe auf der einen und rückläufige Steuereinnahmen der Kommunen geprägt sein werden. „Es wird schon sehr bald klar sein, dass die Finanzsituation der Kommunen prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet ist“, so Landsberg.
Die Städte und Gemeinden steuern auf eine enorme Finanzkrise zu. Die Kommunen haben bisher jährliche Kosten für Energie von etwa 5 Mrd. Euro bezahlt, diese drohen sich auf 15-20 Milliarden Euro oder sogar mehr zu vervielfachen. Weitere und teils zweistellige Milliarden-Mehrbelastungen kommen auf die Kommunen zu. Die Tarifforderungen würden die kommunalen Haushalte mindestens weitere 15 Milliarden Euro mehr kosten. Hinzu kommen die allgemeine Inflation, eine absehbar tiefgreifende Rezession mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen und zugleich steigenden Sozialausgaben für die kommunalen Kassen. Oder auch die Finanzierung der Entlastungspakete, die die Gemeinden mit milliardenschweren Steuerverlusten mitbezahlen.
In den Städten und Gemeinden werden Haushaltslöcher nie dagewesenen Ausmaßes geschlossen werden müssen. „Der Staat muss daher nun prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar sind. Es ist dringend erforderlich, in der Konsequenz Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und möglicherweise auch zu revidieren“, so Landsberg.
Gerade in der Krise erwarten Bürgerschaft und Wirtschaft handlungsfähige Kommunen. Dies schließt die Möglichkeit zur Tätigung von Investitionen ein. „Der ohnehin schon besorgniserregend hohe kommunale Investitionsrückstand von zuletzt 159 Mrd. Euro darf, gerade auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, nicht noch weiter anwachsen. Die Länder und der Bund stehen daher in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Durch eine notgedrungen bröckelnde kommunale Infrastruktur darf der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht noch weiter gefährdet werden“, so Landsberg abschließend.
