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„Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen massiven Investitionsstau in Städten und Gemeinden gibt. Der gesellschaftliche Sprengstoff, der so entsteht, ist bedrohlich. In dieser Situation die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen zu wollen, wie das die Bundesregierung aktuell plant, ist der helle Wahnsinn. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Allein das vom Bund geplante Wachstumschancengesetz koste die Kommunen bis 2030 neun Milliarden Euro. „Das ist kein Wachstumschancen- sondern ein Kommunenverarmungsgesetz“, sagte Werneke weiter. Es sei absolut richtig, dass die Länder dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten wollten: „Mit einer maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und gleichzeitig Kürzungen im sozialen Bereich legt die Ampelkoalition die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“, stellte Werneke klar.
Stattdessen müssten Bund und Länder massiv in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz investieren. Der Nachholbedarf aufgrund der Versäumnisse in den vergangenen zwei Jahrzehnten sei gewaltig. Allein für Kitas und Schulen seien jedes Jahr insgesamt 55 Milliarden Euro erforderlich. Die öffentlichen Krankenhäuser benötigten in den nächsten Jahren mehr als 30 Milliarden Euro. Beim ÖPNV drohe im kommenden Jahr gar das Deutschlandticket unter die Räder zu geraten: „Bund und Länder müssen am Montag endgültig klarstellen, dass sie das Defizit vollständig übernehmen. Jeder Tag der Unsicherheit schwächt den ÖPNV und damit die Verkehrswende“, betonte Werneke. Das Personal wandere ab, überall würden Fahrpläne gekürzt: „Darum fordern wir zusätzlich zum angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt einen gemeinsamen Personalpakt für den ÖPNV von Politik und Unternehmen.“
