VKU zum Bürokratieentlastungsgesetz: Gesetzentwurf bleibt hinter Möglichkeiten

„Das Bürokratieentlastungsgesetz ist zwar insgesamt ein Signal in die richtige Richtung, der Regierungsentwurf bleibt allerdings weit hinter sinnvollen Möglichkeiten zurück. Es ist unverständlich, dass viele gute und konkrete Vorschläge, die wir wie viele andere Verbände vorgetragen haben, im aktuellen Entwurf nicht aufgegriffen wurden.

Viele unnötige bürokratische Hemmnisse blieben damit bestehen, eine Beschleunigung wäre so nicht in Sicht. Das betrifft vor allem Erleichterungen bei der Genehmigung von Projekten für die Energiewende sowie die Infrastruktur für die Wasserversorgung und -entsorgung. Wir werden uns während des parlamentarischen Verfahrens deshalb mit viel kommunalwirtschaftlicher Expertise einbringen, um noch Verbesserungen zu erzielen.“

Weitere Informationen

VKU-Stellungnahme zum Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes

VKU-Positionspapier zur Beschleunigung der Wasserwende