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„Ich muss leider konstatieren, dass wir bei den für uns zentralen Themen keine Fortschritte erzielen konnten. Das betrifft unter anderem den weiteren Umgang mit dem Tierhaltunsgkennzeichnungsgesetz.
Für mich ist dieses Gesetz in seiner aktuellen Fassung nur ein weiterer Papiertiger des Bundes. Es bringt keinerlei Mehrwert für das Wohl der Tiere oder die Verbraucherinen und Verbraucher an der Ladentheke. Noch schlimmer wiegt für mich aber, dass es durch die Länder nicht vollziehbar ist, da wesentliche Fragen des Vollzuges im Gesetz schlichtweg nicht geregelt sind. Das ist durch ein von den Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten umfassend belegt.
Dennoch verweigert sich der Bund hartnäckig, das Gesetz gemeinsam mit den Ländern nachzubessern. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, denn eigentlich wollen wir ja Bürokratie für die Landwirtschaft abbauen. Ich betone noch mal, dass es mir nicht um die Frage geht, ob es eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung geben soll, sondern um das ,Wie´“, stellte Backhaus klar. „Wenn der Bund hier nicht einlenkt und zumindest die Übergangsfristen verlängert, um uns mehr Zeit für die notwendige Anpassung des Gesetzes zu verschaffen, dann werden wir eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen. Ich bin mir sicher, dass wir in der Länderkammer eine breite Unterstützung für dieses Ansinnen finden werden.“
Auch beim Umbau der Nutztierhaltung bedürfe es aus seiner Sicht keiner weiteren Absichtserklärungen, sondern man müsse nun endlich ins Handeln kommen. „Ansonsten werden wir in Deutschland bald keine Tierhaltung mehr haben, denn die Struktureinbrüche sind bereits in vollem Gang. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Deshalb muss schnellstmöglich ein tragfähiges und dauerhaftes Finanzierungskonzept auf den Tisch, um den Transformationsprozess der Tierhaltung anzustoßen und den tierhaltenden Betrieben langfristige Planungs- und Einkommenssicherheit zu verschaffen“, betont der Minister. Er stehe dabei den verschiedenen Lösungsansätzen wie dem Tierwohlcent oder einer Mehrwertsteuerregelung offen gegenüber. „Wichtig ist wie gesagt, dass wir zu Ergebnissen kommen!“
