Bundesregierung will WHO stärken

Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7966) auf eine Kleine Anfrage (20/7783) der AfD-Fraktion, in der das Thema Schwangerschaftsabbrüche thematisiert wurde.

Zur von der AfD zitierten Forderung der WHO nach einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen schreibt die Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat Ende März 2023 eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt. Bei der Kommission handelt es sich um eine unabhängige Sachverständigenkommission, die interdisziplinär besetzt ist. Ihr gehören unter anderem Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler an, die insbesondere auch verfassungsrechtliche Expertise besitzen. Eine der beiden Arbeitsgruppen, aus denen diese Kommission besteht, prüft, ob und gegebenenfalls wie der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden kann. Die Kommission soll ihre Arbeit bis Ende März 2024 abschließen. Die Bundesregierung möchte den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen.“