Die Bremer Stadtreinigung (DBS) führt Hinweisgebersystem ein

Ab sofort können potenzielle Regelverstöße von DBS anonym über ein Portal gemeldet werden.

DBS hat als kommunales Unternehmen eine besondere Vorbildsfunktion. Deshalb haben die Ein-haltung aller Gesetze, Richtlinien und Kodizes sowie die Abwehr von Korruption und Datenmiss-brauch und der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln höchste Priorität.


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Im Zuge dessen ist in dieser Woche das Hinweisgeberportal von DBS online gegangen. Über dieses Hinweisgebersystem können Bürger*innen, Kund*innen, Lieferant*innen und Mitarbeitende po-tenzielle Regelverstöße von DBS melden. Geschützt werden die Hinweisgeber durch die EU-Richt-linie 2019/1937 (Whistleblower-Richtlinie). Mit dem Hinweisgebersystem schafft DBS die Möglich-keit anonyme Hinweise auf schwere Verstöße zu geben. Die Richtlinie bezieht sich bis zur Umset-zung ins nationale Recht nur auf Delikte, die das EU-Recht betreffen. Infolgedessen können Regel-verstöße aus den folgenden Bereichen über das Hinweisgebersystem gemeldet werden: Korrup-tion und Geldwäsche, Diskriminierung und Rassismus, Umweltschutz, Datenschutz, Öffentliches Auftragswesen bzw. Vergaberecht, Rechnungslegung und Buchführung, Öffentliche Gesundheit und weitere Verletzungen des EU-Rechts. Die eingegangenen Hinweise werden umgehend ge-prüft.

Darüber hinaus wendet DBS den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Freien Hanse-stadt Bremen (FHB) an. Der PCGK enthält wesentliche Bestimmungen geltenden Rechts zur Lei-tung und Überwachung von Unternehmen, an denen die FHB beteiligt ist, sowie internationale und nationale Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Jedes Jahr ver-öffentlicht DBS auf der eigenen Homepage und im Transparenzportal der FHB eine Entsprechens-erklärung und einen Leistungsbericht des Verwaltungsrates.

Seit der Gründung von DBS ist eine Antikorruptionsbeauftragte für die Korruptionsprävention im Unternehmen tätig. Der Vorstand informiert regelmäßig den Verwaltungsrat über entsprechende Maßnahmen. Alle Mitarbeitenden werden über die Bedeutung von Korruption und ihre Vermei-dung in Schulungen zur Korruptionsprävention sensibilisiert.

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Die Bremer Stadtreinigung (DBS) führt Hinweisgebersystem ein - Anhang 1
Die Bremer Stadtreinigung