Entwurf des Landes-Umweltinformationsgesetzes vorgestellt

„Mit dieser Änderung schaffen wir nun Rechtssicherheit auf Landesebene und das Umweltinformationsgesetzt kann besser zur Entfaltung kommen“, kommentierte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, den Gesetzesentwurf heute im Landtag.

Nach den Urteilen des EuGH sind Ministerien,

• die an einem Verfahren zum Erlass einer Rechtsverordnung beteiligt sind, auch während dieses Verfahrens grundsätzlich zur Herausgabe entsprechender Informationen verpflichtet 

und 

• die an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer des Verfahrens in keinem Fall zur Herausgabe von betroffenen Informationen verpflichtet.

Nach der EuGH-Rechtsprechung muss das nationale Recht, das nicht zumindest europarechtskonform ausgelegt werden kann, so schnell wie möglich mit den Vorgaben des EU-Rechts in Einklang gebracht werden. Auch der Bund hat zur Anpassung seines Umweltinformationsgesetzes bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor wenigen Wochen ohne Beanstandung den 1.Durchgang im Bundesrat durchlaufen hat. „In Mecklenburg-Vorpommern hat die beanstandete Ausnahme beim Erlass von Rechtsverordnungen, jedenfalls soweit ich das für meinen Ressortbereich beurteilen kann, bisher keine Rolle gespielt. Das liegt offenbar daran, dass die Information der Öffentlichkeit nicht nur in Gesetzgebungsverfahren, wie aktuell zum Biosphärenreservat-Elbe-Gesetz, sondern auch bei Rechtsverordnungsverfahren aus meinem Hause sehr ernst genommen wird“, unterstrich Dr. Backhaus.