Willensbildung der Bundesregierung zu Agrardiesel-Subvention
Finanzen — Antwort — hib 44/2024
Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der diese unter anderem wissen wollte, wann genau Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Plänen zur Streichung der Subventionen für Agrardiesel am 13. Dezember 2023 informiert worden sei.
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