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„Der Bericht des Expertenrats für Klimafragen bestätigt, dass die Energiewirtschaft auch 2022 ihr CO2-Minderungsziel geschafft hat. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund des im vergangenen Jahr krisenbedingt nötig gewordenen Einsatzes von Kohlekraftwerken aus der Reserve erfreulich.
Der Bericht zeigt aber auch: Es gibt enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren, was die Erfolge im Klimaschutz betrifft. Während der Energiesektor seine Vorgaben Jahr für Jahr erfüllt, hinkt der Verkehrssektor seinen Zielen meilenweit hinterher. Für das Erreichen der Klimaziele insgesamt ist es allerdings unverzichtbar, dass alle Sektoren liefern. Es muss daher sichergestellt werden, dass insbesondere die Sektoren, die ihre Ziele bislang nicht erreichen, tatsächlich Maßnahmen ergreifen.
Die von der Regierungskoalition geplante Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz würde dem entgegenwirken und wäre daher ein Schritt in die falsche Richtung. Sie nimmt den Druck von einzelnen Sektoren, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. Es darf nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon liefern, die Last der anderen mittragen müssen. Dies wird den enormen Anstrengungen, die die deutsche Energiewirtschaft in den letzten Jahren für den Klimaschutz geleistet hat, nicht gerecht.
Auch für die Energiewirtschaft sind die jährlichen Sektorziele ein wichtiger Gradmesser, um zu sehen, wo sie in der Energiewende steht. Im Energie-Sektor sind massive Investitionen in Erneuerbare Energien, in Speicher, Netze und wasserstofffähige Gaskraftwerke als gesicherte Leistung erforderlich. Dazu muss die Bundesregierung jedoch dringend Hemmnisse für Klimaschutz-Investitionen beseitigen, zum Bespiel durch eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Außerdem ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung nun ihr lange angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm vorlegt, das den Rahmen für die einzelnen Sektoren vorgibt.“
