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Für Projekt liegt weder Genehmigung noch vollständiger Antrag vor, zudem fehlt Rechtsgrundlage für LNG-Standort Mukran
DUH fordert unverzüglichen Stopp der Arbeiten und beantragt beim Bergamt Stralsund die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens
Nachdem der Gasnetzbetreiber Gascade überraschend Arbeiten für den Bau der Anschlussleitung zum LNG-Terminal in Mukran auf Rügen angekündigt hat, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim zuständigen Bergamt Stralsund eine Aussetzung des Genehmigungsverfahrens beantragt. Gascade hatte in einem Infoblatt Vermessungsfahrten durch Spezialschiffe sowie die Bereitstellung der Röhren für die Anbindungspipeline des Terminals im Hafen Mukran angekündigt. Die DUH fordert einen Stopp dieser Arbeiten, weil beim Bau des Terminals weiterhin zu viele Fragen und Widersprüche offen sind. So gibt es bisher weder eine Einigung beim Standort Mukran, noch eine Rechtsgrundlage für die beschleunigte Planung. Im LNG-Beschleunigungsgesetz ist der Standort bisher nicht enthalten.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wieder versucht ein Konzern, beim LNG-Terminal auf Rügen Fakten zu schaffen. Diesmal ist es der Gasnetzbetreiber Gascade, der den Bau der LNG-Anbindungspipeline beginnt, ohne dass es dafür irgendeine Rechtsgrundlage, einen vollständigen Antrag, geschweige denn eine Genehmigung gibt. Das Bergamt Stralsund muss nun Recht und Gesetz geltend machen: So lange noch nicht einmal der Standort Mukran genehmigt ist, dürfen keine Bauarbeiten und auch keine vorbereitenden Arbeiten für die Anschluss-Pipeline stattfinden. Wir fordern das Bergamt Stralsund auf, das Verfahren auszusetzen und die geplanten Arbeiten von Gascade zu untersagen."
Für das LNG-Projekt in Mukran fehlt bisher jede Rechtsgrundlage: Zwar hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Kabinett verabschiedet, für das nötige parlamentarische Verfahren gibt es jedoch noch nicht einmal einen Zeitplan. Zudem hat die Grüne Bundestagsfraktion bereits Widerspruch angekündigt. Mit dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens hat die DUH dem Bergamt Stralsund deshalb einen Fragenkatalog übermittelt. Die DUH verlangt darin Auskunft zur rechtlich erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt, zur Rechtsgrundlage der Arbeiten von Gascade sowie zum offensichtlichen Wechsel des Vorhabenträgers. Bisher war RWE als Vorhabenträger aufgetreten, nun tritt plötzlich Gascade in dieser Funktion in Erscheinung.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Schon mehrfach haben Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck den Menschen auf Rügen einen Dialog versprochen. Statt Antworten auf ihre Fragen bekommen die Bürgerinnen und Bürger nun aber schon wieder Fakten vor die Nase gesetzt: Der Konzern Gascade schickt Schiffe, um den Bau der Pipeline zum Standort Mukran vorzubereiten. Das ist auch ein Affront gegen den Bundestag. Hier gibt es von einer Regierungsfraktion offenen Widerspruch gegen die Absicht, Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen. Das Bergamt Stralsund darf nicht zur Servicestelle für das LNG-Projekt verkommen. Es muss den Arbeiten ohne Rechtsgrundlage ein Ende setzen. Ansonsten sind weitere rechtliche Schritte unausweichlich."
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