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Der Gesetzesentwurf wurde heute von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
„Produzierende Unternehmen, das Handwerk, der Wohnungsbau und die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit statt Blockade. Das bereits 2021 im Koalitionsvertrag festgelegte Gesetz kann im parlamentarischen Verfahren besser gemacht werden, darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ein zügiges Inkrafttreten des GEG ist das Gebot der Stunde. Jede Verschiebung verlängert zudem den Run auf fossile Heizsysteme. Das wirkt nicht nur den Klimazielen entgegen, sondern konterkariert auch die Bemühungen der Erneuerbaren Branchen, jetzt saubere Technologien bereitzustellen.
Die Industrie ist im Vertrauen auf die verabredete Zeitschiene für das Inkrafttreten des Gesetzes mit hohen Investitionen und der Einstellung vieler neuer Beschäftigter in Vorleistung gegangen, um den Hochlauf der Wärmewende vorzubereiten. Die Zeit der Stop-and-Go-Politik für Erneuerbare muss endlich ein Ende haben, sie hat in der Vergangenheit zu enormer Verunsicherung bis hin zur Deindustrialisierung am Standort geführt.
Unter Einhaltung der geplanten Zeitschiene ist der Gesetzesentwurf jetzt im Bundestag nachzubessern, das betrifft insbesondere das Thema Wasserstoff-ready, das der BEE kritisch und als Verlängerungsoption für fossile Gaskessel wertet, sowie die faire Berücksichtigung aller Erneuerbarer Heizungstechnologien, die in der gesamten Breite für den Heizungswechsel genutzt werden sollten. Der BEE hat dazu zahlreiche detaillierte Vorschläge vorgelegt.”
