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Von aktuellen Themen geprägt war der Fragenkatalog, den die Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine (ASTOB) für das erste Gespräch in diesem Jahr mit Oberbürgermeister Jürgen Krogmann vorbereitet hatte. Krogmann hatte dazu zum mittlerweile neunten Mal eingeladen. Er stand 21 Vertreterinnen und Vertretern von zwölf Vereinen am Donnerstagabend, 29. Juni, in konstruktiver Atmosphäre rund zwei Stunden lang Rede und Antwort.
Hier einige Themen im Überblick:
Entwicklung der Innenstadt und Förderung der City
Unter anderem stand der Wandel der Oldenburger Innenstadt auf der Tagesordnung. Ein Problem seien laut Krogmann weiterhin die Leerstände, deren Quote im April bei rund 9 Prozent lag – und die unter anderem aus einer generell gesenkten Risiko- und Investitionsbereitschaft resultiere. Dem Problem würde unter anderem mit Zwischennutzungskonzepten begegnet werden. Auch die Einrichtung des Innenstadtmanagements, die Verabschiedung der Innenstadtstrategie, die Gründung des Beirats Bündnis Innenstadt sowie das städtische Sofortprogramm Innenstadt zur Entlastung der Kaufleute sorgten für einen Auftrieb. Zudem locken umgesetzte Maßnahmen aus Förderprogrammen wie „Perspektive Innenstadt“ für eine zusätzliche Belebung der City – deren Frequenz der Besucherinnen und Besucher sich im Vergleich zu den Vorjahren im Aufwärtstrend befindet, wie Krogmann unterstrich.
Information der Öffentlichkeit zum Mobilitätsplan
Interessiert zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgervereine auch rund um das Thema Mobilitätsplan, bei dessen Erstellung sie sich mehr Stimmen wünschen. Für das Beteiligungsformat wurde ein externes Fachbüro aus Hamburg beauftragt, das sowohl die Projektbegleitgruppe als auch die öffentlichen Foren moderiert und die Verwaltung in der Umsetzung des Beteiligungsverfahrens beraten hat. Krogmann betonte, dass hierbei stets viel Wert auf eine breite und vielseitige Beteiligung der Öffentlichkeit gelegt wurde, um möglichst viele Menschen in dieser Stadt zu erreichen. Dies sei via Umfragen auf www.gemeinsam.oldenburg.de », durch öffentliche Foren und eine Jugendmobilitätskonferenz sowie über diverse Pressemitteilungen, Informationen im Bürgerbrief und auf den sozialen Medien geschehen.
Interesse an erneuerbaren Energien
Mit dem Fokus auf das Ziel der „Klimaneutralität 2035“, das unter anderem auch durch den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben die Bürgervereine um konkrete Informationen zum Ist-Stand und zur Entwicklung von Solar- und Windenergie gebeten. Krogmann berichtete, dass derzeit gut 1 Megawatt Strom auf rund 40 städtischen Gebäuden erzeugt werden. Zudem hätten Privatleute weiterhin Informations- und Beratungsangebote wie den Solarcheck im vergangenen Jahr gut genutzt: 267 Mal wurde er 2022 genutzt, in diesem Jahr bisher 69 Mal. Zwischenzeitlich musste aufgrund der starken Nachfrage das Antragsfenster geschlossen werden. Im August startet der Solar-Check wieder.
Beim Thema Windkraft verwies Krogmann auf das im Februar in Kraft getretene Wind-an-Land-Gesetz der Bundesregierung und die Potenzialstudie des Landes Niedersachsen zur Ermittlung des Teilflächenziels. Für das Gebiet der Stadt Oldenburg bedeutet dies, dass circa 225 Hektar (entspricht 0,88 Prozent) für Windkraft zur Verfügung gestellt werden sollen. Derzeit erarbeitet die Stadt eine eigene Windpotenzialstudie, in der potentielle Suchräume im Stadtgebiet herauskristallisiert werden.
Entwicklung der Flüchtlingssituation
Ein weiteres Thema, das alle Bürgervereine gleichermaßen interessiert: Wie steht es derzeit um die Flüchtlingssituation? Krogmann zeigte sich sehr zufrieden, wie insbesondere die Unterbringung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Oldenburg – auch dank der zahlreichen Hilfsangebote seitens der Bevölkerung – geklappt hat. Im Rahmen der Verteilquote von Geflüchteten auf die Kommunen in Niedersachsen hat die Stadt Oldenburg die für sie bis mindestens September 2023 festgesetzte Quote aktuell übererfüllt. Demnach finden derzeit keine Regelzuweisungen nach Oldenburg statt. Derzeit wohnen etwa 2.100 registrierte Kriegsvertriebene aus der Ukraine in der Stadt, weniger als 100 von ihnen leben in den städtischen Unterkünften. Diese sind aktuell insgesamt mit rund 450 Menschen belegt, die insbesondere aus Syrien und dem Irak kommen.
Beteiligung der Stadtteile
Krogmann hat bei weiteren städtischen Vorhaben eine breite Beteiligung der Stadtteile zugesagt und die Bürgervereine motiviert, sich an sämtlichen Angeboten zu beteiligen. So wird eine mögliche Baumschutz-Satzung von den Bürgervereinen eher skeptisch gesehen, sie befürchten mehr Bürokratie und Nachbarschaftsstreitigkeiten. Auch der Erhalt des Baumbestands und vermehrte Baumpflanzaktionen wurden in den Blick genommen.
Zur Mobilität allgemein hat Krogmann deutlich gemacht, dass er hinter der Erhöhung der Parkgebühren stehe – gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die beschlossene Höhe laufend evaluiert wird. Außerdem wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass die Cäcilienbrücke so schnell wie möglich gebaut wird. Die Sperrung der Brücke für den Autoverkehr sieht er skeptisch.
Vom Großen zum Kleinen
Und auch kleinere Themen haben beim Austausch zwischen dem Oberbürgermeister und den Bürgervereinen ihren berechtigten Platz. Zwei Beispiele: Die Reinigung verschmutzter Bänke am Wasserzug zum Kreyenbrücker Teich oder die Aufstellung weiterer Abfallbehälter auf dem Spielplatz Harreweg. Hier konnte Krogmann bei beiden Themen Vollzug melden.
