Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht angeordneten Diesel-Fahrverbote schnellstmöglich umzusetzen, lässt Oberbürgermeister Reiter prüfen, ob die Einführung von Tempo 30 ausreicht, um den Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) an der Landshuter Allee einzuhalten. Die Abstimmung über die Anpassung im Luftreinhalteplan im Stadtrat München ist derzeit für den 24. April 2024 geplant.
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