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Die Chefinnen und Chefs der Agrarressorts haben dabei über mögliche Anpassungen des kürzlich vom Bund vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Tierhaltungskennzeichnung, bei den Förderrichtlinien und Anpassungen im Bau-, Immissionsschutz- und Naturschutzrecht sowie über das vom Bund angekündigte Gesamtkonzept diskutiert.
Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus: Für Mecklenburg-Vorpommern gehört die Tierhaltung zur Landwirtschaft dazu – im ökologischen wie im konventionellen Bereich. Außer Frage steht für uns auch, dass es in diesem Bereich einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaschutz, Tierschutz, Artenschutz und weniger Emissionen geben muss. Denn wir müssen unsere natürlichen Ressourcen für nachfolgende Generationen erhalten und die Folgen des Klimawandels entschieden bekämpfen. Wir werden diesen Wandel aber nur herbeiführen können, wenn der Staat umstellungswillige Landwirte auf diesem Weg unterstützt und Planungssicherheit bietet. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept, das große wie kleine Betriebe einschließt, und Wege aufzeigt, wie wir diesen Transformationsprozess vor allem finanziell absichern wollen. Das ist in Krisenzeiten, wie wir sie aktuell erleben, wichtiger denn je. Die starken Schwankungen auf den Absatzmärkten bei steigenden Kosten führen dazu, dass notwendige Investitionen in diesem Bereich nicht getätigt werden. Daher fordern wir den Bund ganz klar dazu auf, das bisher für den Umbau der Tierhaltung veranschlagte Förderbudget deutlich aufzustocken; aktuell beträgt es nur etwa ein Zehntel des von der Borchert-Kommission ermittelten Förderbedarfs. Nicht nur Investitionen, sondern auch die mit mehr Tierwohl steigenden laufenden Kosten müssen ausgeglichen werden. Das zögerliche Handeln gefährdet einen ganzen Volkswirtschaftszweig. Die Tierhaltung ist ein wichtiger Baustein, um die Eigenversorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu sichern. Wir müssen alles daran setzen, eine Verlagerung ins Ausland mit oftmals niedrigeren Tierwohl- und Umweltstandards sowie Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
Positiv bewerte ich, dass es Bund und Ländern gelungen ist, den Tier- und Immissionsschutz im Bau- und Genehmigungsrecht so zu harmonisieren, dass beispielsweise große Freiluftställe künftig leichter zu realisieren sind. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Tierwohl bei gleichzeitiger Planungssicherheit, ersetzt aber eben kein finanzstarkes Gesamtkonzept, dass möglichst vielen Betrieben unabhängig von ihrer Größe eine nachhaltige Perspektive aufzeigt.“
