FDP bringt langfristige Sicherung von Bundesflächen für Naturschutz und Landwirtschaft in Gefahr

Er verbaut damit nicht nur Jung-Landwirt*innen eine Zukunftsaussicht, sondern stellt sich damit auch gegen die langfristige Sicherung wichtiger Naturschutzflächen.

Die Koalition hatte sich vor rund einem Monat darauf geeinigt, die Flächen der BVVG zum Naturerbe zu erklären oder an ökologisch wirtschaftende Junglandwirt*innen zu geben. Das wäre ein klarer Gewinn für Naturschutz und Biodiversität gewesen. Nun scheint der Minister diesen – auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen – Verkaufsstopp nicht mehr zu wollen. Wir können nur über die Gründe spekulieren, aber damit blockiert die FDP die Möglichkeit, gestaltend in den hochspekulativen Bodenmarkt einzugreifen.

Der Staat vergibt mit der Entscheidung die große Chance, öffentliche Flächen auch im öffentlichen Interesse zu bewirtschaften. Bisher war geplant, dass die Öko-Landwirtschaft eine echte Perspektive bekommt, indem 90.000 Hektar Agrarflächen nicht mehr vom Staat an das meistbietende Agarunternehmen verkauft werden. Stattdessen würden sie an Junglandwirt*innen und Gründer*innen verpachtet, die ökologisch und anders nachhaltig wirtschaften. Die Bindung der Flächenvergabe an Bewirtschaftungskriterien wäre dabei ein entscheidender Hebel gewesen. Die zusätzliche Überführung von 17.500 Hektar der BVVG-Flächen in das Nationale Naturerbe wäre als Maßnahme gegen Artensterben und Klimakrise essentiell gewesen.“