Kommentar: Wissing nimmt mit Planungsbeschleunigung zur „Engpassbeseitigung“ Naturzerstörung in Kauf und ignoriert Klimaziele

„Wissings Projektliste zur sogenannten ‚Engpassbeseitigung‘ verhindert keine Staus. Die ‚Engpassbeseitigung‘ würde die CO2-Emission erhöhen und wertvolle Natur zerstören. Mit seiner Liste von 144 Projekten ignoriert der Verkehrsminister die negativen Auswirkungen auf Natur und Klima bislang völlig. Nach BUND-Berechnungen würde die Umsetzung der Liste zu einem beschleunigten Ausbau von rund 1.300 Kilometern Autobahn führen. Die Projekte würden damit ein Drittel der gesamten Klimawirkung der Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen. Und der Autobahnausbau würde über 80 ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete zerstören. 

Aber damit nicht genug. Wissings Beton-Sackgasse würde rund 30 Milliarden Euro Steuergeld kosten und Planungskapazitäten binden, die dringend für den Erhalt bestehender Brücke, Straßen oder Verbesserungen im Schienennetz gebraucht werden. Denn Planungsbeschleunigung für Autobahnen vermeidet keine Staus. Wenn Herr Wissing Staus wirklich verhindern will, muss er auf den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen verzichten und stattdessen den Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur und den naturverträglichen Ausbau der Schiene priorisieren. Er muss in den Erhalt des Bestandes investieren und den Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form beerdigen. Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen zukünftig nur noch Verkehrsprojekte umgesetzt werden, welche nachweislich den Ausstoß von Klimagasen verringern.“