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Die jetzt vorliegenden Vorschläge konterkarieren das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag reduzieren völlig.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Der ‚Zersiedelungs-Paragraf 13b‘ des Baugesetzbuches gehört nicht verlängert, sondern abgeschafft. Er verstärkt nur die Zerstörung siedlungsnaher Lebensräume und Landwirtschaftsflächen. Einfamilienhäuser lösen nicht die Wohnungsnot. Kurzsichtig ist es auch, die Säge an städtische Waldflächen anlegen zu wollen. Wäldchen und Baumgruppen in der Stadt sind nicht nur wertvolle Lebensräume, sondern dienen auch der Klimaanpassung und der menschlichen Erholung.“ Auch die Einführung einer Grundsteuer C sei nicht der Weisheit letzter Schluss zur Mobilisierung von Baugrundstücken, da mit einer grundsätzlichen Änderung der Grundsteuer in eine reine Bodensteuer eine geeignetere Alternative zur Verfügung stehe.
Hintergrund
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sieht eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsfläche von aktuell gut 60 Hektar auf weniger als 30 Hektar pro Tag vor. Gleichzeitig möchte die Bundesregierung den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten, hat das Bundesprogramm Biologische Vielfalt aufgestockt, einen Masterplan Stadtnatur beschlossen und arbeitet an einem Aktionsprogramm Insektenschutz. Der ursprünglich bis zum Ende 2019 befristete §13b des Baugesetzbuches läuft all diesen Bemühungen zuwider, in dem er die Ausweisung von Baugebieten ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleich für die entstehenden Beeinträchtigungen von Natur und Umwelt ermöglicht. Erste Studien zeigen deutlich, dass der Paragraf insbesondere im ländlichen Raum Anwendung findet, um Einfamilienhaus-Siedlungen zu schaffen oder zu erweitern. Der Wohnungsnot in den Ballungsgebieten wird dadurch in keinster Weise abgeholfen.
