Tagesanzeiger
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht noch deutliches Verbesserungspotential beim Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG). Mit den Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Einsortierung von Altgeräten, droht eine Überregulierung und eine Überlastung des Wertstoffhofpersonals. Deshalb fordert der VKU Nachbesserungen.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Einbeziehung deutscher Siedlungsabfallverbrennungsanlagen in den Europäischen Emissionshandel für ortsfeste Anlagen (EU-EHS I) ab 2027 im nationalen Alleingang – ein Schritt, den der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) strikt ablehnt, auch wenn das EU-Recht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, zusätzliche Industriezweige einzubeziehen.
Heute hat das Bundeskabinett eine Novelle des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verabschiedet. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
Am Mittwoch hat sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine „Leerstands-Strategie“ der Bundesregierung angekündigt. Diese und weitere Maßnahmen stellte die Ministerin am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) vor. Die SPD-Fraktion hatte wissen wollen, was die Regierung angesichts eines Leerstands von rund zwei Millionen Wohnungen in Deutschland unternehmen wolle. Durch den letzten Zensus war der Anstieg des Leerstands bekannt geworden. Zur Lage insgesamt erklärte die Ministerin, die Situation in der Immobilienwirtschaft sei immer noch nicht gut, habe sich aber im Vergleich zum letzten Jahr verbessert. Es werde wieder mehr gekauft und verkauft. Die Bauantragszahlen müssten aber noch steigen.
Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz zum Datenschutzrahmen EU-USA gezogen. Das hat eine erste Überprüfung des Angemessenheitsbeschlusses zum gemeinsamen Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union an Organisationen in den USA ergeben.
Schnell, erneuerbar und milliardengünstiger – Biogas als Schlüssel zur Energiewende
Unter dem Motto „Biogas: Zukunft schon heute!“ haben vier Akteure der Biogasbranche heute den Start einer bundesweiten Kampagne „Biogas ist Zukunft. Schon heute!“ bekannt gegeben. Ziel der Kampagne ist es, das Potenzial von Biogas stärker in den Fokus der politischen Debatte zur Energiewende zu rücken und die breite Öffentlichkeit sowie politische Entscheidungsträger von den Vorteilen der Technologie zu überzeugen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten.
Petition fordert Gesundheitsminister Lauterbach zum Handeln auf | #PFASstoppen
- 75 Prozent der Befragten wollen EU-weites Verbot von PFAS
- PFAS bergen Gesundheitsrisiken
- Chemieindustrie will komplette Beschränkung verhindern
Der BDEW nimmt heute an einer Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestages teil, die sich u.a. mit der Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes befasst. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
Am Dienstag (8. Oktober) wurde mit der erfolgreichen Anlieferung eines Elektrolyseurs in Bremen der nächste Meilenstein für das norddeutsche Wasserstoffgroßprojekt HyBit erreicht. Das Gemeinschaftsprojekt von swb, EWE und ArcelorMittal Bremen soll die CO2-Emissionen in der Stahlproduktion reduzieren und den Einstieg in die Dekarbonisierung der Branche markieren.
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Elektrogesetzes zur Entsorgung von alten Elektrogeräten, darin enthaltenen Batterien sowie Einweg-E-Zigaretten beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die neuen Regelungen für ungeeignet, um das Problem wachsender Elektroschrottmengen zu lösen und deren sachgerechte Entsorgung zu gewährleisten.
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Unterrichtung — hib 662/2024
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die berufliche Weiterbildung in Deutschland zu fördern. Allerdings kritisiert er, dass die geplanten Maßnahmen hinter den im Koalitionsvertrag festgelegten Zusagen zurückbleiben.
Ernährung und Landwirtschaft — Unterrichtung — hib 660/2024
Die Bundesregierung kommt dem Bundesrat bei der Änderung im Tiergesundheitsrecht (20/12782) entgegen.
Klimaschutz und Energie — Unterrichtung — hib 660/2024
Der Bundesrat hat im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (20/12784) eine Regelungslücke ausgemacht und in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf einen Änderungsvorschlag gemacht, der darauf abzielt, Wasserstoffelektrolyseure mit in den Geltungsrahmen des Gesetzentwurfs aufzunehmen.
Ernährung und Landwirtschaft — Unterrichtung — hib 659/2024
Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (20/13150) mitgeteilt, dass sie beschlossen hat, zu dem am 6. Juni 2024 im Bundestag verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (20/8658, 20/11664) die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu verlangen.
Der bereits Anfang der 90er Jahre begonnene Waldumbau in klimastabile, arten- und strukturreiche sowie leistungsfähige Mischwälder hat in Sachsen in den letzten Jahren erkennbar zugenommen.
Neuer Papieratlas: Landkreise setzen verstärkt auf Recyclingpapier mit dem Blauen Engel
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Dienstag im Bundesumweltministerium in Berlin den Kreis Dithmarschen für die vorbildliche Verwendung von Recyclingpapier geehrt. Dirk Sopha, Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Dithmarschen, nahm die Urkunde entgegen.
Verkehrsminister Winfried Hermann: „Mit einem großen Zuschuss von über 24 Millionen unterstützen wir die SSB beim Aufbau eines klimafreundlichen Fuhrparks“
Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Damit in der Landeshauptstadt bald emissionsfreie Linienbusse fahren, fördern wir die dafür notwendige Infrastruktur mit Landesmitteln“
Klimaschutz-Reporting: Energie- und Treibhausgasbilanz des Landkreises jetzt auch für Städte und Gemeinden verfügbar
Das dritte Jahr in Folge übertrifft der Landkreis Lörrach seine Klimaschutzziele und erreicht eine Treibhausgaseinsparung von knapp 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Özdemir: "Ein starker Wald heißt Klimaschutz für uns – da müssen wir hin."
Die Wälder in Deutschland tragen nicht wie erwartet zur Speicherung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 bei. Das ist das Ergebnis der jüngsten Bundeswaldinventur (BWI), die Bundesminister Cem Özdemir am Dienstag vorgestellt hat.
