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„Wir brauchen hier dringend bessere Instrumente, um die Betroffenen wirksam vor gesundheitsschädlichen Lärmpegeln zu schützen“, sagt Hinz weiter.
Die UMK hat die Möglichkeit Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz leichter anordnen zu können. Außerdem ist ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen und eine verkehrsträgerübergreifende Gesamtlärmbetrachtung dringend notwendig. „Die von der UMK geforderte Absenkung der Lärmsanierungswerte würde bedeuten, dass die Länder die einzelnen Maßnahmen in der Lärmaktionsplanung leichter umsetzen können. So würden die Bürgerinnen und Bürger auch schneller und stärker entlastet“, erläutert Hinz den Beschluss der UMK. Die Bundesregierung und die Verkehrsminister sind nun aufgerufen, das Straßenverkehrsrecht anzupassen.
Der hessische Vorschlag zur Beschränkung der Haltung und des Handels exotischer Wildtiere wurde durch die UMK ebenfalls unterstützt. „Die Haltung exotischer Wildtiere, insbesondere von exotischen Reptilien, hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Dies zeigen auch die stark gestiegenen Zahlen von in Tierheimen abgegebenen Reptilien“, begründet die Ministerin ihre Initiative. Untersuchungen gehen davon aus, dass eine hohe Zahl von Reptilien jährlich unbemerkt aufgrund schlechter Haltung oder an Krankheiten stirbt. „Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Jahresende eine bundeseinheitliche Regelung zur privaten Haltung und zur Untersagung von gewerblichen Tierbörsen vorzulegen“, führt die Ministerin ihr Anliegen aus.
Die Umweltministerkonferenz hat sich auch mit der nationalen Umsetzung von Verboten zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen befasst. Einvernehmlich wird die Bundesregierung aufgefordert, den Spielraum des EU-Rechts mit einem bundesweit einheitlichen Anbauverbot umzusetzen. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Umweltministerkonferenz ganz deutlich beim Anbauverbot in Deutschland für ein bundeseinheitliches Verbot ausgesprochen hat“, sagt Hinz. „Nach Bundesrat, Agrar- und Umweltministerkonferenz ist es nun an der Bundesregierung, dem breit getragenen Länderwunsch zu entsprechen und im Rahmen der Umsetzung von EU-Recht, dem sogenannten „Opt out“ den Anbau bundeseinheitlich zu untersagen“, bekräftigt die Ministerin den Beschluss der Konferenz. „Die derzeitige Blockadehaltung in Teilen der Bundesregierung in dieser Frage ist für mich angesichts der klaren Länderhaltung und der kritischen Haltung der Bevölkerung zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht länger nachvollziehbar“, so Hinz weiter.
In der Klimapolitik ist die Umweltministerkonferenz dem Antrag Hessens gefolgt, den Emissionshandel weiter zu stärken. Nicht verständigen konnte sich die Umweltministerkonferenz auf einen zusätzlichen Beitrag der Kohlekraftwerke beim Klimaschutz. „Ich bedauere es, dass ein Beschluss der Umweltministerkonferenz letztlich an einzelnen Ländern, die die ungeschmälerte Braunkohleverstromung noch immer stützen, gescheitert ist. Ohne einen zusätzlichen Beitrag des Stromsektors werden wir unser nationales Klimaschutzziel von 40% Treibhausgasminderung bis 2020 nicht erreichen können“, sagte Hinz.
