COP schreitet voran

EU formt "Koalition der Ambitionierten"

Kurz vor dem Ende der Klimaverhandlungen in Paris zeichnen sich erste Kompromisse ab, es bleiben aber noch viele offene Fragen. Am Dienstag wurde die Gründung einer heterogenen Koalition aus der EU, den USA und 79 Entwicklungsländern bekannt, die sich nach eigenen Angaben für ein ambitioniertes Abkommen einsetzen will.


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Wichtige Schwellenländer wie China und Indien sind bislang nicht vertreten in dem Bündnis. Zentrale Ziele der Koalition sind ein rechtsverbindliches Abkommen mit einem klaren Langfristziel, das die wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspiegelt, sowie ein Mechanismus, nach dem die Reduktionsbeiträge der Staaten alle fünf Jahre überarbeitet werden und ein einheitliches System zur Fortschrittsmessung. Kritiker*innen monieren Berichten zufolge, dass die vielen kleinen Länder des globalen Südens, die der Koalition angehören, mit Entwicklungshilfzusagen "eingekauft" worden seien. Die Koalition propagiert den Überarbeitungsmechanismus, der bisher jedoch kein "Ratchet" beinhaltet wie Umweltverbände ihn fordern, mit dem die Ambition der nationalen Klimapläne bei der Überarbeitung nur angehoben, nicht aber gesenkt werden kann.

Als Langfristziel des Abkommens ist erstmals ernsthaft die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5° Grad Celsius im Gespräch. Dieses Ziel, das schon lange von Nichtregierungsorganisationen und vielen Wissenschaftler*innen sowie kleinen Inselstaaten gefordert wird, unterstützen nun auch Länder wie Deutschland und Frankreich.

Große Uneinigkeit herrscht weiterhin bei Fragen zu Verantwortlichkeiten für Schäden und Verluste (Loss & Damage) durch künftige Wetterextreme. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren zudem, dass Fragen zu Subventionen für fossile Energieträger weiterhin keine Rolle spielen im Verhandlungstext. Auch eine Passage zur Verringerung von CO2-Emissionen aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr wurde wieder aus dem Vertragsentwurf gestrichen. Die Einhaltung des 2°-Grad-Ziels sei ohne Anstrengungen in diesen Sektor aber nahezu unmöglich, kommentierte die Umweltorganisation Transport and Environment.

Deutscher Naturschutzring e.V. direkter Link zum Artikel