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Vor über vier Monaten wurde in Paris eine historische Wende für den Klimaschutz eingeleitet und das Ende der fossilen Energien beschlossen. Morgen setzt Deutschland in New York seine Unterschrift unter das von 192 Staaten beschlossene Klimaabkommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Bundesregierung konkrete Weichenstellungen zur Umsetzung der Ziele bislang vermissen lässt. Damit es bei der Zeremonie in New York nicht bei einem symbolischen Akt bleibt, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die Bundesregierung auf, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen jetzt umzusetzen. Der aktuelle Klimaschutzplan 2050, der am Freitag in die Ressortabstimmung gegeben wird, reicht nicht aus, um die Herausforderungen, die sich aus dem Pariser Abkommen ergeben, anzugehen.
Die deutschen Klimaschutzziele und die Reduktion von Treibhausgasen können nur erreicht werden, wenn Deutschland mittelfristig aus der Kohleverstromung aussteigt. „Obwohl jeder weiß, dass es mit der Kohle zu Ende geht, verweigert die Bundesregierung den dringend notwendigen gesellschaftlichen Dialog über einen langfristigen planbaren Ausstieg aus Kohleabbau und Kohleverbrennung. Sie riskiert damit wirtschaftliche Strukturbrüche in den betroffenen Regionen, die vermeidbar wären“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Mit dem vorliegenden Vorschlag zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) wird die Energiewende ausgebremst anstatt sie voranzubringen. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir nicht weniger sondern mehr Erneuerbare Energien. Das bereits vor Paris vereinbarte Ziel, den Anteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2025 auf bis zu 45 Prozent auszubauen, ist nach dem Signal der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr ausreichend“, so Müller-Kraenner weiter. Potenziale, um im Gebäudebereich wesentliche Treibhausemissionen einzusparen, werden ebenfalls nicht genutzt. Auch in diesem Bereich besteht die Möglichkeit, kosteneffiziente Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen.
Eine weitere Baustelle ist der Verkehrssektor. Anstatt zu sinken, steigt in diesem Bereich der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 sogar wieder an. „Mit einer falschen Rücksichtnahme auf die kurzfristigen Interessen der Automobilindustrie verschläft die Bundesregierung die dringend notwendige Verkehrswende und konterkariert damit ihre Klimaschutzambitionen auf der internationalen Bühne“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Informationen und Hintergründe:
Kommentar von Sascha Müller-Kraenner zum Klimaabkommen http://www.duh.de/index.php?id=5300
