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Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben Fragen der sozial gerechten und ökologisch verträglichen Wohnraumversorgung diskutiert und bekräftigt, dass insbesondere in den Städten auch zukünftig der Wohnraum knapp bleiben wird, die Städte größere Anstrengungen unternehmen müssen, um neuen Wohnraum zu schaffen, und dass sie dabei auch mehr Unterstützung vom Land und vom Bund benötigen.
Diskussionsgrundlage war die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) „Städte auf Kurs Nachhaltigkeit“ (http://www.freiburg.de/nachhaltigkeitsmanagement). Neben den sozialen und ökologischen Aspekten der Wohnraumversorgung hat sich die Studie auch mit den Themen nachhaltige kommunale Finanzen und nachhaltige Mobilität befasst.
OB Salomon ist Gründungsmitglied des Dialogs „Nachhaltige Stadt“, der seit 2010 regelmäßig tagt. „Nachhaltigkeit ist der wichtigste Schlüssel für eine gute Zukunft, für ökologische Verantwortung, für ökonomisches Wachstum und Lebensqualität unserer Städte. Jede Stadt muss sich ihren individuellen Herausforderungen stellen, aber gemeinsam können wir Nachhaltigkeit als Leitlinie der Politik besser durchsetzen“, so Salomon.
Das gemeinsame Statement „Notwendiger denn je – gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ (S. 86 ff.) als Schlussfolgerung aus der Difu-Studie unterzeichneten die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen aus 30 deutschen Groß- und Mittelstädten.
Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Unser Ziel ist es, aktiv der Spirale aus Wohnungsknappheit, Preissteigerungen und Verdrängung entgegenzuwirken, um qualitativ angemessenen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Wir achten auf eine sozial verträgliche Erneuerung des Wohnungsbestands und fördern den sozialen Wohnungsneubau.“ Gleichzeitig wollen sie die energetische Verbesserung des Gebäudebestands kontinuierlich vorantreiben. Sozial gerechte Wohnraumversorgung müsse immer in Verbindung mit einer ökologischen Perspektive auf innerstädtische Grünflächen und Landschaft gesehen werden.
Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist für die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von großer Bedeutung. Sie bekennen sich dazu, eine Willkommenskultur in ihren Städten zum dauerhaften Anliegen der Stadtspitze zu machen. „Die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge hat oberste Priorität, ist ein wesentlicher Baustein der Integrationspolitik und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Ein weiteres Ergebnis aus der Arbeit des Dialoges „Nachhaltige Stadt“ ist die aktualisierte Neuauflage der erstmals 2010 erschienenen Grundsatzpublikation „Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ (http://www.freiburg.de/nachhaltigkeitsmanagement). Darin verpflichten sich die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen, ihre Politik an den Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Dazu gehört beispielsweise eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Themen der Stadtpolitik, die Schaffung generationengerechter Finanzhaushalte, und die stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit im Beschaffungs- und Vergabewesen. Bei größeren Investitionsprojekten sollen die Kosten geprüft werden, die sich auf den gesamten Lebenszyklus der Maßnahmen beziehen. Die Städte seien bereit, sich die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und die Strategien der Länder als Richtschnur zu eigen zu machen. Umgekehrt erwarteten sie aber, dass die Bundesregierung und Länder ihre Politiken stärker als bisher an dieser Richtschnur ausrichten. Sie sollten gesetzliche Regelungen, Fiskalpolitik und Förderprogramme stärker als bisher am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung und generationengerechter Finanzen gestalten.
Dialog „Nachhaltige Stadt“
Seit Anfang 2010 treffen sich auf Einladung des Rates für Nachhaltige Entwicklung Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von inzwischen über dreißig deutschen Städten zu einem Dialog über strategische Fragen der „Nachhaltigen Stadt“. Vertreten sind die Städte: Augsburg, Bad Homburg, Bonn, Bottrop, Darmstadt, Delitzsch, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kassel, Köln, Konstanz, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Osnabrück, Ravensburg, Rheine, Tübingen und Wernigerode.
Die Oberbürgermeister setzen sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Sie tauschen ihre eigenen Ansätze als politisch Verantwortliche aus und gehen der Frage nach, wie kommunale Nachhaltigkeitspolitik mehr Profil und Gewicht auch in der Bundespolitik erlangen kann. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess der Oberbürgermeister.
Der Rat
Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an, die von der Bundeskanzlerin für eine Mandatszeit von drei Jahren berufen werden. Zu den Aufgaben des Rates gehören die Entwicklung von Beiträgen zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Beiträge, um Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. Mehr unter www.nachhaltigkeitsrat.de
