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In den vergangenen Monaten hat sich die EU sowohl zu einem neuen Klimaabkommen als auch zur 2030-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung mit Nachhaltigkeitszielen (SDGs) verpflichtet. Diese weltbewegenden Abkommen verlangen auch von der EU signifikante Transformationen. Daher hat der größte Umweltdachverband Europas Juncker aufgefordert, seine zehn Prioritäten für Jobs, Wachstum und Wettbewerb an diese neuen Erfordernisse anzupassen.
Juncker hatte vor seiner Wahl als Kommissionspräsident den EuropaparlamentarierInnen seine zehn Prioritäten dargelegt. Diese waren aber nie Gegenstand von Verhandlungen. Junckers zehn Prioritäten reduzieren den Begriff Umwelt auf Klima- und Energiepolitik – und deklassieren alle übrigen Umweltthemen als „kleine Dinge“, um die sich die EU nicht vorrangig kümmern muss. In den an die Verpflichtungen der EU zum Klimaschutz und an die Nachhaltigkeitsagenda angepassten zehn Prioritäten zeigt das Europäische Umweltbüro der EU auf, wie die EU-Exekutive die ursprünglichen zehn Prioritäten in erreichbare politische Ziele transformieren kann, die der Umwelt, Gesellschaft und der Wirtschaft nutzen.
EEB-Generalsekretär Jeremy Wates sagte:
"Nach der Einigung über die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen starten wir das Jahr 2016 in der Hoffnung, dass unsere politischen Führer bereit und willens sind, sich der Herausforderungen für Europa und den Rest der Welt zu stellen. Für die EU bedeutet dies eine Änderung der Agenda, bei der nachhaltigen Entwicklung im Zentrum der Politik steht und die ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange gleichermaßen berücksichtigt.“ Die Umsetzung der vom EEB überarbeiteten zehn Prioritäten wäre ein Start für eine wirkliche Reform Europas hin zu einer nachhaltigen Entwicklung.
