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Um einen möglichen Verursacher zu identifizieren, hat die Bezirksregierung Arnsberg umfangreiche, mittlerweile abgeschlossene Ermittlungen durchgeführt.
Zudem hat die Bezirksregierung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Paderborn erstattet. Dieser wurden sämtliche Ermittlungsergebnisse der Bezirksregierung und des LANUV, z.B. Begehungsprotokolle, Auswertung von Messdaten, Laboranalysen oder Staubausbreitungsbetrachtungen, zur strafrechtlichen Bewertung übersandt.
Das Ermittlungsverfahren wegen Luftverunreinigung ist am 16.12.2015 durch die Staatsanwaltschaft Paderborn aus Rechtsgründen eingestellt worden. Ein Verursacher ist nicht festgestellt worden. Zu einem Gerichtsverfahren ist es nicht gekommen. Auch die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten der Bezirksregierung Arnsberg sind ausgeschöpft. Damit ist die straf- und ordnungsrechtliche Ahndung des "Staubereignisses" abgeschlossen.
Akteneinsicht bei Bezirksregierung möglich
Unabhängig davon sind mögliche Schadensersatzforderungen der Bürger/innen aus Erwitte. Diese müssten individuell zivilrechtlich geltend gemacht werden. Es besteht die Möglichkeit, die Ermittlungsergebnisse der Bezirksregierung Arnsberg zu dem Staubniederschlagsereignis einzusehen. Hierzu ist ein Antrag auf Auskunftserteilung nach dem Umweltinformationsgesetz erforderlich. Dieser kann formlos gestellt werden. Davon wurde auch bereits Gebrauch gemacht.
Der Antrag kann unter Angabe der Kontaktdaten sowie der gewünschten Auskunft postalisch an die Bezirksregierung Arnsberg oder als E-Mail an poststelle@bra.nrw.de gestellt werden. Die Akteneinsicht ist kostenfrei.
