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Die Abgeordneten forderten die Kommission zudem auf, „ihr Initiativrecht voll auszuschöpfen und so in der Union eine klare Führungsrolle zu übernehmen“, und zwar in Bereichen wie dem Klimawandel, der Energieunabhängigkeit, der Ressourceneffizienz, dem Übergang zu einer digitalen Gesellschaft sowie hinsichtlich der Rolle der EU im weltweiten Wettbewerb. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission solle unter Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine klare politische Vision enthalten, um die nötigen Herausforderungen anzugehen.
Die Kommission wird voraussichtlich ihr Arbeitsprogramm für 2016 am 27. Oktober annehmen und am 29. Oktober im Europäischen Parlament vorstellen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein erster Vizepräsident Frans Timmermans haben am 9. September in einem Brief noch einmal versucht, EU-Parlament und –Rat auf Junckers zehn Prioritäten für mehr Jobs, Wachstum und Wettbewerb einzuschwören. Diese reduzieren Umwelt auf Klima- und Energiepolitik – und deklassieren alle übrigen Umweltthemen, aber auch die nachhaltige Entwicklung und die Sozialstandards Europas als „kleine Dinge“, um die sich die EU nicht vorrangig kümmern muss. Und das, obwohl sich EU-Rat, -Parlament und -Kommission Ende 2013 verbindlich mit dem 7. Umweltaktionsprogramm auf eine mittelfristige Umweltagenda geeinigt haben.
In dem Brief kündigen Juncker und Timmermans an, die neuen Aktivitäten der Kommission entsprechend der Leitlinien der „besseren“ Rechtsetzung voranzutreiben. Das von der EU-Kommission am 19. Mai vorgeschlagene Gesetzespaket zur „besseren Rechtsetzung“ hat weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die EU-Institutionen funktionieren und zusammenarbeiten. Es entscheidet über die demokratische Legitimität im Entscheidungsprozess, über die Art und Weise, wie Entscheidungen vorbereitet und wie die Öffentlichkeit und Interessensvertreter beteiligt werden.
Das Bündnis "Better Regulation Watchdog", dem mittlerweile über 60 Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Gewerkschaften beigetreten sind, sieht in der neuen Agenda der Kommission zur „besseren“ Rechtsetzung eine Bedrohung für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucher- sowie Sozialschutzstandards eine Gefahr für die demokratische Legitimität im Entscheidungsprozess.
