EU-Parlament ratifiziert internationale Abkommen gegen Luftverschmutzung

Änderungen an Montreal- und Göteborg-Protokoll zugestimmt

Das globale Montreal- sowie Göteborg-Protokoll stehen jeweils für den Schutz der Ozonschicht sowie für die Verminderung der Versauerung und Eutrophierung. Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Änderungen an den Abkommen zugestimmt.


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Die wichtigste Änderung am Montreal-Protokoll umfasst die Aufnahme von Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) in die Liste von Substanzen, deren Ausstoß sukzessive zum Schutz der Ozonschicht reduziert werden soll. Die teilnehmenden Staaten müssen die Emissionen der sogenannten F-Gase nun bis 2040 um 80 bis 85 Prozent senken. Dieser Beschluss wurde bei dem 28. Treffen der Vertragsparteien im Oktober 2016 in Ruanda getroffen.

Im Göteborg-Protokoll soll durch die verschärfte Vorgabe von Grenzwerten von Luftschadstoffen wie Schwefeldioxid oder Feinstaub die Versauerung und Eutrophierung bekämpft und bodennahes Ozon vermindert werden. In der EU wird das Protokoll durch die Richtlinie über nationale Emissionshöchstwerte (NEC) in europäisches Recht umgesetzt, welche bereits Ende Dezember 2016 überarbeitet wurde.

Ein Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) von dieser Woche zeigt jedoch, dass einige EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der NEC-Richtlinie Schwierigkeiten haben. Prognosen zeigen, dass 22 der 29 Mitgliedsländer mindestens einen der vorgegebenen Grenzwerte bis 2030 nicht einhalten werden können. Deutschland überschreitet zurzeit gleich mehrere Grenzwerte: Stickoxide um 13 Prozent sowie Ammoniak um 38 Prozent (EU-Umweltnews vom 29. Juni).

Die EEA ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu ergreifen, die als größtes umweltbedingtes Gesundheitsrisiko in der EU gilt.

Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. direkter Link zum Artikel