EU-Parlamentarier diskutieren ambitioniertere ETS-Reform

Der aktuelle Reformvorschlag der EU-Kommission sieht keinen solchen Mechanismus vor, sondern setzt die nächste Emissionshandelsphase von 2021 bis 2030 fest. Dies würde keinen Spielraum für eine Anpassung des ETS an die im Dezember im Paris verhandelten und vergangene Woche unterzeichneten internationalen Klimaziele lassen. Denn eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist nur möglich, wenn die EU und auch alle anderen Staaten ihre Klima- und Energieziele entsprechend anpassen.

Der Vorstoß einiger EU-Abgeordneter, einen Review-Mechanismus für 2025 zu fordern ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch lange nicht aus, um das ETS fit für die internationalen Klimaziele zu machen. So fordern NGOs einen Review-Mechanismus noch vor der ersten Bestandsaufnahme auf UN-Ebene im Jahr 2023 zu veranlassen, sodass die EU seine Vorreiterrolle in Klima- und Energiefragen wieder zurückerlangen kann.

Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission wird zurzeit in den verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen debattiert bevor er vor das Plenum des EU-Parlaments kommt.