Hildegard Müller: Reform des EU-Emissionshandels erforderlich

"Nach der Einigung auf die Marktstabilitätsreserve und der Überführung der zeitweise zurückgehaltenen Backloading-Zertifikate in die Reserve wäre eine solche Reform des Reduktionspfades ein weiterer wichtiger Schritt zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele. Nur so kann sichergestellt werden, dass die vom Emissionshandelssystem erfassten Sektoren bis zum Jahr 2030 das CO2-Reduktionsziel von 43 Prozent gegenüber 2005 auch tatsächlich erreichen. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik. Es muss in seiner Wirkungskraft weiterhin konsequent gestärkt werden. Dies ist auch wichtig, um die Planungssicherheit der Unternehmen zu stärken und Investitionen in CO2-arme und hocheffiziente Technologien auszulösen.

Wenn die 28 EU-Mitgliedstaaten es heute im Umweltrat schaffen, sich auf die Eckpunkte für eine Reform des Emissionshandels zu einigen, wäre dies gerade mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Paris ein wichtiges Zeichen an die internationale Staatengemeinschaft. Die EU muss jetzt Entschlossenheit beweisen und ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz wahrnehmen. Deutschland hat sich besonders hohe Ziele für den Klimaschutz gesteckt. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft und Industrie dadurch nicht schlechter gestellt wird, ist es aus unserer Sicht richtig und wichtig, dass sich die Kommission für ambitionierte, für alle Mitgliedstaaten verbindliche Klimaschutzziele einsetzt. Bedauerlich wäre hingegen, wenn nationale Interessen der EU-Mitgliedstaaten der Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen den Anstieg von CO2-Emissionen im Wege stünden."