Keine harten Emissionsstandards für Kohlekraftwerke

Emissionsgrenzwerte

VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission sowie der Industrie und Nichtregierungsorganisationen haben sich Ende letzter Woche auf neue Umweltschutzstandards für große Feuerungsanlagen geeinigt. Umweltorganisationen kritisieren die schwachen Emissionsgrenzwerte vor allem für Kohlekraftwerke.


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Die neuen Standards sollen auf Grundlage der besten verfügbaren Techniken (BREF) die Emissionen von gesundheitsschädigenden Stoffen reduzieren wie Stickstoffoxide oder Stickstoffdioxid (Mehr dazu in den EU-News vom 09. April). Die Vereinbarung wird 2020 oder 2021 in Kraft treten, je nachdem, wann die Kommission den Beschluss veröffentlicht.

Das Europäische Umweltbüro (EEB) und Greenpeace bewerten die Emissionsgrenzwerte als zu schwach, um gegen die permanente Luftverschmutzung vorzugehen. So seien die Begrenzungen für Stickstoffoxide niedriger als die der USA und China, warnte Greenpeace bereits im März. Zwar sei Quecksilber erstmals in das BREF aufgenommen, doch auch hier greifen die Regelungen nicht weit genug, kritisiert das EEB. Lediglich die Standards für neugebaute Kohlekraftwerke sind stark verschärft worden, doch bisher wird nicht erwartet, dass neue Anlagen gebaut werden.

Die EU-Kommission wird einen überarbeiteten Vorschlag den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorlegen, bevor er voraussichtlich Mitte 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird.

Deutscher Naturschutzring e.V. direkter Link zum Artikel