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"Deshalb setzt sich Deutschland seit Monaten intensiv dafür ein, in das neue Klimaschutz-Abkommen einen Mechanismus einzubauen, nach der die Staaten alle fünf Jahre überprüfen müssen, welche zusätzlichen Beiträge sie leisten könnten", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Bei den UN-Klimaverhandlungen im Oktober 2015 in Bonn habe es dafür eine Mehrheit gegeben.
Mit den bis zum 1. Oktober vorgelegten Selbstverpflichtungen der Schwellen- und Industrieländer könnten sich die CO2-Emissionen um vier Gigatonnen bis 2030 reduzieren. Das geht aus dem vor kurzem in Berlin vorgestellten Bericht "Intended Nationally Determined Contributions" (INDCs) hervor, der die Ergebnisse der nationalen Klimaaktionspläne zusammenfasst.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth erklärte, der UN-Bericht zeige, dass die große Mehrheit der Länder den Klimaschutz ernst nehme und an einer globalen Trendwende mitwirken wolle. Deutlich werde aber auch, dass die Klimaschutzanstrengungen von allen großen Emittenten noch erhöht werden müsse, um einen unbeherrschbaren Klimawandel abzuwenden.
UN-Klimasekretärin Christina Figueres bewertete die bisherigen Zusagen der Industrie- und Schwellenländer als "entschlossenen Aufbruch" zum Übergang in eine "kohlenstoffarme Ökonomie". Sie sehe zugleich "historische Fortschritte". Die Klimaaktionspläne der Länder zeugten von einem noch nie dagewesenen Engagement.
"Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt auf dem Weg in eine kohlenstoffarme Welt sind - allerdings müssen wir noch nachlegen", erklärte Figueres. Deshalb komme es in Paris darauf an, dass die Länder zusätzliche Anstrengungen unternähmen und man sich darüber verständige, dass alle fünf Jahre kontrolliert werde, ob man dem gemeinsamen Klimaziel näherkomme.
Klimaschutzfinanzierung
Zudem habe ein Viertel der Staaten, die bisher nationale Klimaschutzpläne angekündigt hätten, diese von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. 25 Prozent der nach den bisherigen Zusagen zu erwartenden Produktion von Treibhausgasen seien von der Einhaltung dieser Finanzierungszusagen abhängig.
Flasbarth kündigte an, Deutschland werde sich dafür stark machen, dass sich die Industrieländer an ihre Zusage halten, dass die Finanzhilfen für Entwicklungsländer bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar ansteigen. Deutschland werde zehn Prozent davon übernehmen.
Bis Anfang Oktober waren alle Staaten aufgerufen, ihre nationalen Klimaziele vorzulegen. Berichte aus 146 Ländern und der EU waren rechtzeitig eingegangen, darunter die aller Industrie- und Schwellenländer und von drei Viertel der Entwicklungsländer. Diese Staaten sind für 86 Prozent der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. Ihre Umsetzung könnte den weltweiten Emissionsausstoß pro Kopf bis 2030 um neun Prozent senken. Weitere zehn Länderberichte sind im Lauf des Oktober hinzugekommen.
Regelmäßige Anpassung der Klimaschutzziele
"Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Figueres. Die Chancen stünden gut, dass die Gipfelteilnehmer dieses Mal im Gegensatz zum 1997 beschlossenen Kyoto-Protokoll keinen "statischen Vertrag" verabschieden wollten, sondern eine "dynamische Vereinbarung" über fortlaufende Verbesserungen. Dann müssten die Klimaschutzmaßnamen der einzelnen Staaten regelmäßig neu betrachtet werden - zum Beispiel alle fünf Jahre.
"Noch liegen nicht alle Karten auf dem Tisch", sagt Flasbarth. "Aus Gesprächen mit China haben wir den Eindruck, dass es noch einige Überraschungen geben kann. Zudem ist das Pariser Abkommen keine End-, sondern ein Startpunkt."
Die UN-Klimakonferenz findet vom 30. November bis 11. Dezember in Paris statt.
