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Die Bundesregierung muss ihren Versprechungen zum Lärmschutz endlich Taten folgen lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag bei der Umweltministerkonferenz im fränkischen Bad Staffelstein.
„Die Umweltminister verlangen von der Bundesregierung, durch bundesgesetzliche Regelung sicherzustellen, dass bei Lärmgrenzwerten von Verkehrswegen der Gesamtlärm und nicht – wie bisher – nur der Lärm des einzelnen Verkehrsträgers zugrunde gelegt wird“, erklärte Höfken. Darüber hinaus soll nach Ansicht der Umweltminister die Anordnung von Tempolimits aus Lärmschutzgründen erleichtert werden. „Unsere Pilotversuche in Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass Tempo 30 den Verkehrslärm deutlich reduziert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen diese Maßnahme an lauten Durchgangsstraßen künftig einfacher umsetzen können“, so Höfken.
Auf Initiative von Rheinland-Pfalz appellierten die Umweltminister der Länder zudem an den Bund, Maßnahmen zur Reduktion von Kunststoff in der Umwelt zu ergreifen. „Nicht nur Plastiktüten, sondern eine Vielzahl von Kunststoffprodukten verschmutzen weltweit Landschaften, Flüsse und Meere“, erklärte Ministerin Höfken. Um den Plastiktütenverbrauch in Deutschland zu reduzieren, soll die Bundesregierung nach Auffassung der Länder sowohl eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels als auch ein verpflichtendes Entgelt auf Tüten prüfen. Zudem soll sich der Bund auf EU-Ebene – sofern zeitnah kein freiwilliger Ausstieg der Industrie erfolgt ist - für ein Verbot des gezielten Einsatzes von Mikroplastik zum Beispiel in Reinigungsmitteln und Kosmetika stark machen.
Einhellige Unterstützung der Umweltministerkonferenz fand auch die rheinland-pfälzische Initiative für ein nationales Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen. Höfken: „Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die geänderte EU-Richtlinie zu nationalen Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit einheitlich umzusetzen.“
