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Zu der Podiumsdiskussion hatte die hessische Umweltministerin Priska Hinz in die Vertretung des Landes Hessen in Brüssel eingeladen. Rund 200 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Die große Anzahl an Besucherinnen und Besuchern macht deutlich, dass die eingeschlagene Richtung der Kommission in der Frage der Umweltpolitik Anlass zur Sorge bereitet. Ich glaube, wir haben mit diesem Thema einen Punkt getroffen, der viele interessiert. Bleibt die Kommission Schrittmacher der Umweltpolitik oder wird es einen roll back in der europäischen Umweltpolitik geben?“, kommentierte Umweltministerin Priska Hinz.
„Die EU-Kommission als Impulsgeberin europäischer Rechtsetzung ist seit fast einem Jahr im Amt. Mit Blick auf die Arbeiten an dem Arbeitsprogramm 2016, ist es ein guter Zeitpunkt Bilanz zu ziehen“, so Hinz. Das aktuelle Arbeitsprogramm legt den Schwerpunkt auf die Themen Wachstum, Arbeitsplätze und Binnenmarkt. „Unbestritten sind das sehr wichtige Themen für eine positive Entwicklung der EU als Ganzes. Gleichzeitig erhoffe ich mir aber auch neue Impulse im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Die Kommission muss hier deutliche Signale senden und Ziele setzen“, betonte Ministerin Hinz ihr Anliegen. Legislativvorschläge im Umweltbereich wurden zuletzt von der Kommission zurückgezogen, neue ambitionierte Vorschläge zu drängenden Problemen z.B. im Bereich der Luftreinhaltung stehen aus.
Kontrovers wurden auch die REFIT-Maßnahmen und der sogenannte Fitness-Check der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie diskutiert. „Die Vogelschutz- und FFH-Richtlinien sind wichtige Instrumente zum Schutz der Biodiversität. Ich habe große Sorge, dass durch ein Aufschnüren derselben die bewährten Standards aufs Spiel gesetzt werden.“ Sowohl die Umweltministerkonferenz als auch der Bundesrat haben sich deutlich gegen eine Absenkung von fachlichen und rechtlichen Standards im Rahmen von REFIT ausgesprochen.
Die Ministerin appellierte an die Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments: „Ein einzelnes Land allein kann die Probleme gerade im Umweltbereich nicht lösen. Es bedarf dazu klarer gemeinschaftlicher Vorgaben, einer effektiven Umsetzung, aber dann auch wieder neuer Impulse. Sei es aufgrund von neuen Erkenntnissen oder dem fortschreitenden Stand der Technik. Daher möchte ich Sie ausdrücklich bitten und auffordern, sich auch weiterhin aktiv für die Belange der Umwelt einzusetzen. Denn nur so kann eine nachhaltige Politik gewährleistet werden. Gerade Deutschland mit seiner zum Teil über die europäischen Standards hinausgehenden Umweltgesetzgebung hat auch in der Krise gezeigt, dass Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen sind.“
