Protest deutscher NGOs

Die Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisierten mit der Aktion die Position der Bundesregierung, die sich in den Verhandlungen um die NEC-Richtlinie derzeit für eine Abschwächung der geplanten Ammoniakgrenzwerte sowie gegen eine Aufnahme des besonders klimaschädlichen Treibhausgases Methans einsetzt.

Als Begründung wird die zu hohe Belastung der Landwirte und Landwirtinnen genannt. Dabei ist die industrielle Landwirtschaft für 95 Prozent der Ammoniakemissionen verantwortlich. Ammoniak ist ein wichtiger Vorläuferstoff von Feinstaub, der zu extremen Gesundheitsbelastungen vor allem in EU-Städten führt (EU-Umweltnews vom 25. Mai).

Forscher*innen einer kürzlich veröffentlichten Studie des Umweltausschusses des EU-Parlaments zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie weisen darauf hin, dass zwei Drittel aller EU-Mitgliedstaaten die Grenzwerte von Stickstoffdioxid und Feinstaub im Jahr 2014 überschritten haben. Sie rechnen damit, dass die Länder die Werte der Richtlinie nicht vor 2030 erreichen werden – vorgeschrieben ist das Jahr 2020.

Deshalb müssen die Mitgliedstaaten jetzt handeln, anstatt Grenzwerte abzusenken, fordern sowohl die Forscher*innen als auch die Umweltverbände. Der vierte Trilog zur NEC-Richtlinie findet Ende dieser Woche statt.