Reform des Emissionshandels: Abstimmung im Europäischen Parlament

Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Der Emissionshandel muss dringend reformiert werden. Die Marktstabilitätsreserve ist nach dem Backloading ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Emissionshandel.“

Die MSR soll den Emissionshandel anpassungsfähiger gegenüber externen Einflüssen wie Wirtschafts- oder Finanzkrisen machen und die überschüssigen Zertifikate langsam abbauen. Der derzeitige Überschuss von etwa zwei Milliarden Zertifikaten hat in Deutschland dazu geführt, dass effiziente und klimaschonende Kraftwerke am Markt nicht gegenüber emissions-intensiveren wie Braunkohlekraftwerken bestehen können. „Die Zertifikate sind einfach zu günstig“, fasst Reck die Situation zusammen.

„Dass eine Marktstabilitätsreserve erst 2019 eingeführt werden soll, ist aus Sicht der Energiewirtschaft enttäuschend“, so Reck. Vielversprechend sei allerdings, dass nicht zugeteilte Restmengen nicht mehr in den Markt zurückgehen, sondern direkt in die Reserve überführt werden sollen. Diese Regelung geht über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinaus und könnte die Überschüsse schneller abbauen. „Wir erwarten leider trotzdem nicht, dass sich die Preise für die CO2-Zertifikate mittelfristig substanziell erhöhen. Die Lenkungswirkung in Richtung von Investitionen in klimaschützende Technologien werden wir in absehbarer Zeit nicht sehen.“