Regierung sieht keinen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz

In ihrer Antwort 20/11080) auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/10814) zum „Gerichtsverfahren zum Klimaschutz“ erklärt die Bundesregierung : „Nach geltendem § 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) legt das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage der Bewertung der Emissionsdaten durch den Expertenrat für Klimafragen ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vor, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt, wenn die Emissionsdaten eine Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor in einem Berichtsjahr ausweisen. Daraufhin berät die Bundesregierung über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren.“

Nach Ansicht der Bundesregierung liegt ein Verstoß gegen § 8 Absatz 2 KSG nicht vor. Das am 4. Oktober 2023 von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 beinhalte auch die Maßnahmen, die die Bundesregierung nach § 8 Absatz 2 KSG aufgrund einer Überschreitung der Jahresemissionsmengen in den Sektoren Verkehr und Gebäude beschlossen habe. Es sei aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich, Sofortprogramme und Klimaschutzprogramme zwingend in getrennten Beschlüssen zu fassen. Im Sinne eines kohärenten Gesamtkonzepts müsse es vielmehr möglich sein, beide Programme in einem übergreifenden Gesamtklimaschutzprogramm zusammenzufassen.