Steigerung des EU-Klimaziels

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Die Bundesregierung steht einer Verschärfung des EU-Klimazieles für 2030 offen gegenüber. Als eine Möglichkeit zur Ambitionssteigerung sieht sie dabei die "Nutzung hochwertiger Emissionsgutschriften aus Drittstaaten". Dies geht aus einer Antwort (18/7967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7718) hervor. Die Grünen hatten nach den Implikationen des Klimaabkommens von Paris für die EU-Klimapolitik gefragt. Bisher plant die EU, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.


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In Hinblick auf die Ergebnisse von Paris will die Bundesregierung laut Antwort sicherstellen, dass der "dynamische Überprüfungsmechanismus auch auf EU-Ebene widergespiegelt wird". Zudem sei es "oberste Priorität", dass die 2030-Ziele der EU "konsequent und zeitnah" umgesetzt werden. Die Europäische Union dürfe dabei nicht hinter das beschlossene Klimaziel zurückfallen, betont die Bundesregierung.

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