Umweltministerkonferenz

„Die Umweltminister der Länder wollen die anhaltende Überschreitung der NO­2-Grenzwerte in den Innenstädten nicht länger hinnehmen. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, uns Instrumente an die Hand zu geben, um die Grenzwerte einzuhalten. Uns ist wichtig, dass die zu ergreifenden Maßnahmen nicht zu Lasten der Verbraucher gehen“, so Höfken. Geprüft werden sollen eine emissionsabhängige City-Maut, eine stärkere Maut-Differenzierung bei Lastwagen, eine stärkere Förderung emissionsarmer Antriebstechnologien wie zum Beispiel Elektromobilität und eine neue Kennzeichnung für Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß. Prüfen soll der Bund nach dem Willen der Länder auch die Einführung einer stufenweise Angleichung der Steuersätze für Otto- und Dieselkraftstoff. „Dabei muss sichergestellt werden, dass sozialverträgliche Regelungen zur Nachrüstung des Altbestands bzw. zum Bestandschutz getroffen werden“, betonte Höfken.

Zudem habe die UMK den Bund aufgefordert, die Manipulationsvorwürfe im VW-Abgasskandal umfassend aufzuklären und wirksame Sanktionen bei Verstößen von Herstellern gegen die Anforderungen an Abgasemissionen auszusprechen. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Grenzwerte für Dieselemissionen auch im Realbetrieb und nicht nur in Prüfverfahren eingehalten werden.

Rheinland-Pfalz hat sich in Augsburg zudem erfolgreich für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm eingesetzt. „Auf Initiative von Rheinland-Pfalz fordern die Länder den Bund auf, den Kommunen die Einrichtung von Tempo 30-Zonen aus Lärmschutzgründen zu erleichtern“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken. Dazu sollten Klarstellungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der Straßenverkehrsordnung erfolgen. „Tempolimits sind ein wirksames Mittel zum Lärmschutz, darin sind sich die Länder einig. Zudem stärken wir damit den lärmfreien Fuß- und Radverkehr“, erklärte Höfken und verwies auf die erfolgreichen Pilotprojekte in Mainz, Herxheimweyher und Kandel.