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Der Verzicht auf internationale Projektgutschriften und eine Verschärfung der jährlichen Verringerung der Menge an Zertifikaten sind ein guter Ansatz, um den Überschuss an Zertifikaten zu verringern. „Leider werden diese Vorschläge erst nach 2020 wirksam. Wir hatten dies bereits für das Jahr 2017 gefordert. So unterstützen sie uns nicht dabei, das nationale Klimaziel von 40% Reduktion bis 2020 zu erreichen“, bedauert Hinz die späte Wirksamkeit der Reformvorschläge. Es ist daher davon auszugehen, dass der Emissionshandel trotz der zuletzt beschlossenen Marktstabilitätsreserve bis 2020 nicht die notwendigen Preissignale setzen wird, um die Unternehmen dazu zu bewegen, in emissionsarme Technologien zu investieren.
„Bei den ab 2020 vorgesehenen jährlichen Reduktion von 2,2% der Zertifikatemenge wäre eine deutlichere Reduktion wünschenswert gewesen“, kommentiert die Ministerin die Vorschläge weiter. „Alles was wir bis 2030 nicht einsparen, werden wird mit höheren jährlichen Reduktionquoten nach 2030 erbringen müssen, wenn wir unser nationales Reduktionsziel von 80-95 % bis 2050 erreichen wollen“, erläutert sie das Problem heute nicht ausreichender Anstrengungen beim Klimaschutz.
Der von der Kommission vorgeschlagene Fonds zur Modernisierung der Stromversorgung wird nur dann ein wirksamen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes erbringen können, wenn er dazu genutzt wird, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen und damit erneuerbare Energien zu fördern. Bislang fehlen hier leider die Vorgaben was mit den Mitteln des Fonds gefördert werden soll.
Die vorgesehenen Regelungen zum Schutz vor Abwanderung bestimmter Industriebereiche sind durchaus geeignet, dem Abfluss von Investitionen vorzubeugen. Hierbei muss aber sichergestellt werden, dass die sogenannten „Benchmarks“, die darüber entscheiden, in welcher Höhe Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt werden, so verschärft werden, dass nicht veraltete Technologie zu Lasten bereits modern produzierenden Unternehmen subventioniert wird.
