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Ministerin Hinz wird als Vertreterin der UMK und Mitglied der deutschen Delegation zur Weltklimakonferenz im Dezember nach Paris reisen. In einem gemeinsamen Beschlussvorschlag an die Umweltministerkonferenz betont Hessen gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Dringlichkeit eines dauerhaften Klimaschutzabkommens.
„Wir halten am globalen Zwei-Grad-Ziel fest. Damit dies erreicht werden kann, fordern wir die Umweltministerkonferenz auf, sich für ein deutlich höheres EU-weites Zwischenziel stark zu machen, wenn es zum Abschluss eines ambitionierten Weltklimaabkommens kommt. Konkret fordern wir von der EU, ihr Klimaschutzziel, die Treibhausemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, um mindestens zehn Prozentpunkte zu erhöhen“, so die für Klimaschutz zuständige Ministerin. Darüber hinaus betonen die Umweltministerinnen und -minister in ihrem Beschlussvorschlag die Notwendigkeit, die von Klimaschäden betroffenen armen Länder mit finanziellen Mitteln, mit Hilfe von Technologietransfer sowie beim Kapazitätsaufbau im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen.
Dringender Handlungsbedarf bei NO2-Reduzierung
Ein weiteres wichtiges Thema auf der UMK ist die Reduzierung der Stickstoffdioxid (NO2)-Belastung. Wegen des aktuellen Abgasskandals und des EU-Vertragsverletzungs-verfahrens gegen Deutschland besteht erheblicher Handlungsbedarf. Hierzu haben die Umweltministerien aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen der UMK einen Beschlussvorschlag vorgelegt. „Die anhaltende Überschreitung der NO2-Grenzwerte in großen Teilen Deutschlands kann nicht länger hingenommen werden. Daher muss die UMK den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, den Ländern kurzfristig Instrumente an die Hand zu geben, um die NO2-Grenzwerte einzuhalten“, so Umweltministerin Priska Hinz. „Die Bundesregierung muss zeitnah handeln und sich dafür einsetzen, dass die Grenzwerte für Dieselemissionen auch im Realbetrieb und nicht nur in Prüfverfahren eingehalten werden – und zwar möglichst bald“, sagte Hinz.
Darüber hinaus fordern die drei Umweltministerien, dass die Voraussetzungen für eine optionale Einführung einer emissionsabhängigen City-Maut geschaffen werden und bei der Mautgebühr für Lkw je nach Schadstoffklassen stärker differenziert wird. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Länder und Kommunen dafür sorgen, dass die von der EU festgelegten Grenzwerte für NO2 zukünftig eingehalten werden. Dafür brauchen wir aber auch die nötigen Instrumente. Derzeit sind uns hierfür die Hände gebunden“, bekräftigte Ministerin Priska Hinz.
