Tagesanzeiger - Kommunale Infrastruktur
Dienstvereinbarung zur Nutzung Künstlicher Intelligenz tritt in Kraft
Die Freie Hansestadt Bremen hat gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat eine umfassende Dienstvereinbarung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Dienst beschlossen.
Im Rahmen der 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) in Emden hat Mecklenburg-Vorpommerns maritimer Koordinator und Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte die Bundesregierung für fehlende Fortschritte bei zentralen Zukunftsfragen der maritimen Industrie kritisiert.
Meilenstein in der Zusammenarbeit
Die Stadtwerke München (SWM) und die Münchner Wohnen setzen ein weiteres starkes Zeichen für die lokale Energiewende: In Neuhausen haben die beiden städtischen Unternehmen gemeinsam das größte Photovoltaik-Mieterstromprojekt in der Landeshauptstadt verwirklicht. Rund 1.000 Haushalte der Wohnanlage „Max II“ können jetzt von Sonnenstrom profitieren, der auf den eigenen Dächern erzeugt wird. Auch bundesweit ist das Projekt eines der leistungsstärksten im städtischen Umfeld.
Finanzielle Lage im Landkreis Leer ist dramatisch / Landkreis und seine Kommunen fordern vom Land mehr Unterstützung
TÜV-Verband warnt vor Sektor-Exit: Die Folgen wären ein Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll.
Wegen Streitigkeiten und Zeitdruck bei der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes will die Bundesregierung kurzfristig nur die zentrale 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe aussetzen. Eine umfassende Einigung zu zentralen Fragen wie dem Mieterschutz sowie der Ausgestaltung der sogenannten „Bio-Treppe“ steht weiterhin aus. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dieses Vorgehen scharf und warnt vor erheblichen sozialen und klimapolitischen Risiken.
Spitzenvertreter aus zahlreichen deutschen Städten und Kreisen haben dem Bundeskanzler und weiteren Verantwortlichen geschrieben. Ihre Botschaft: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit“. Ihre Forderung: 32 Milliarden Euro Netto-Entlastung für die Kommunen.
Das Präsidium des Hessischen Landkreistages hat in seiner heutigen Sitzung grundsätzliche Forderungen für das anstehende Gesetzgebungsverfahren zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ab dem Ausgleichsjahr 2028 an die Hessische Landesregierung beschlossen. Hintergrund ist das Auslaufen der bis Ende 2027 befristeten Festbetragsregelung im Hessischen Finanzausgleichsgesetz (HFAG) und der damit verbundene gesetzgeberische Handlungsbedarf.
Das Präsidium des Hessischen Landkreistages hat in seiner heutigen Sitzung grundsätzliche Forderungen für das anstehende Gesetzgebungsverfahren zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ab dem Ausgleichsjahr 2028 an die Hessische Landesregierung beschlossen. Hintergrund ist das Auslaufen der bis Ende 2027 befristeten Festbetragsregelung im Hessischen Finanzausgleichsgesetz (HFAG) und der damit verbundene gesetzgeberische Handlungsbedarf.
Ostdeutsch, eher weiblich, eher niedrigeres Einkommen – so sah das Profil der Erwerbspersonen aus, die das BSW bei der Bundestagswahl 2025 gewählt haben. BSW-Wähler*innen machen sich zudem große Sorgen um die Zukunft, aber relativ wenige um den Klimawandel, sie haben generell ein geringes Vertrauen in Politik und Medien.