Tagesanzeiger
Jahresbericht des nationalen Normenkontrollrates
Der Normenkontrollrat prüft sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Die Bundeskanzlerin hat den Jahresbericht des Kontrollrates entgegengenommen. Motto des Berichts: "Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen."
Jahresbericht der EU-Bürgerbeauftragten
In ihrem Jahresbericht zieht die europäische Bürgerbeauftragte Emily O`Reilly Bilanz über die Eingaben von EU-Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2013. Wichtige Erkenntnisse sind: Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Transparenz der europäischen Institutionen und bessere Vertragstreue.
Die Anzahl der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen ist seit 2001 stark gestiegen
Das geht aus der Antwort (18/2621) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2320) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach lag die Zahl der sachgrundlosen Befristungen im Jahr 2001 bei 554.000 und damit bei einem Anteil von 32 Prozent an allen befristeten Arbeitsverträgen.
Fünf weitere Vorstandsmitglieder wiedergewählt
Dipl.-Ing. Otto Schaaf (58) wurde am 30. September 2014 als Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) wiedergewählt. Der Bauingenieur Schaaf ist im Hauptberuf Vorstand der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, A. ö. R. Er hat das Amt des DWA-Präsidenten seit dem 1. Januar 2007 inne; seine neue Amtszeit läuft bis zum 31. Dezember 2018.
Risiken für Daseinsvorsorge ausschließen, Chancen für mehr Wachstum nutzen
Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert wird.
Steuerungsverantwortung der Kommunen im Wertstoffgesetz verankern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundesregierung, dass in dem für den Spätherbst angekündigten Entwurf eines Wertstoffgesetzes eine bürgernahe und ökologisch sinnvolle Ausgestaltung der Sammlung von werthaltigem Abfall verankert wird.
Bezirksregierung Münster genehmigt Einsatz von kommunalem Klärschlamm im Zementwerk Dyckerhoff
Den Einsatz von kommunalem Klärschlamm im Zementwerk der Firma Dyckerhoff GmbH in Lengerich hat die Bezirksregierung Münster jetzt genehmigt. Eingereicht hatte Dyckerhoff den Antrag auf Klärschlamm-Mitverbrennung in der Drehrohrofenlinie 8 im Januar 2013.
Am Montag, den 6. Oktober, unterzeichneten die Verantwortlichen den Kauf- und Übernahmevertrag in Regensburg
Die Bayreuther Energie- und Wasserversorgungs- GmbH (BEW), die Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG (REWAG) und die Bayernwerk Natur GmbH investieren gemeinsam in den Windpark „Tannberg-Lindenhardt“.
Entwicklung der ländlichen Räume
Mehr als 500 Bürgermeister, Amtsleiter, Parlamentarier, Vertreter lokaler LEADER-Aktionsgruppen und weitere Entscheidungsträger nutzten die vier Regionalkonferenzen zum Entwicklungsprogramm für die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern bis 2020.
Umweltminister Franz Untersteller: „Wer den Ausbau der Netze in Frage stellt, riskiert die Zukunft der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat alle Versuche, den Ausbau der deutschen Stromnetze zu bremsen oder zu verhindern als Politik gegen die Wirtschaft und gegen den Wohlstand in Deutschland zurückgewiesen.
Wissenschaftspreis geht an die Universität Freiburg
Vom Land Baden-Württemberg gestifteter f-cell award prämiert Innovationen bei Brennstoffzellen mit insgesamt 20.000 Euro. In der Kategorie Classic geht der f-cell award 2014 an die Daimler AG.
CARISMO: Kohlenstoffabtrennung kann Klär- zu Kraftwerken machen
Forscher des Kompetenzzentrums Wasser Berlin haben seit 2011 gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben und Veolia ein neues Konzept der Abwasserreinigung entwickelt, das für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert worden ist.
Energietipp des Monats: Wartung durch einen Fachhandwerker ergänzt den Besuch des Schornsteinfegers
Der Schornsteinfeger misst regelmäßig die Abgaswerte einer Heizungsanlage. Das reicht, denken viele. Doch eine Heizung sollte neben dem Schornsteinfeger auch von einem Fachhandwerker untersucht werden.
Wenzel und Wiswe zeichnen Preisträger des Niedersächsischen Gewässerwettbewerbs „Bach im Fluss“ aus
Die Preisträger des niedersächsischen Gewässerwettbewerbs „Bach im Fluss“ stehen fest: In der Kategorie „Hauptamt“ wird der Landkreis Verden mit der „Niedersächsischen Bachperle 2014“ ausgezeichnet, in der Kategorie „Ehrenamt“ geht der Preis an die Mitglieder des Angelsportvereins Dalum/Gr. Hesepe e.V.
Befürchtungen der Umweltverbände
Die Anhörung des designierten EU-Umwelt- und Meereskommissars Karmenu Vella am Montag hat die Befürchtungen der Umweltverbände verstärkt, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der neuen EU-Kommission unter Jean Claude Juncker keine Rolle spielen sollen.
Warten auf Luxemburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg über eine bereits anhängige Vorlage zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt.
E-Government
Das lange Warten hat ein Ende – zumindest im Einwohnermeldeamt der Stadt Norderstedt, wo eine neue Aufrufanlage steht. Die moderne Technik, die es bislang nur in wenigen Kommunen gibt, bietet Bürgerinnen und Bürgern ab sofort einen verbesserten Service.
Klare Zuständigkeiten
Die Federführung für ein Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe liegt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Federführung für das Kraftfahrzeugsteuergesetz liegt beim Bundesfinanzministerium (BMF).
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute ein Gutachten zur aktuellen Situation und den Perspektiven der Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) veröffentlicht. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) einfließen.
Abfallwirtschaft Mannheim setzt das neue Papierkorbkonzept um
Abfallbehälter in ausreichender Menge, am richtigen Standort, gut erkennbar und sauber sind ein wichtiger Beitrag für ein sauberes und gepflegtes Stadtbild. Darum werden in den nächsten vier bis fünf Jahren 2.100 der insgesamt 4.500 Abfallbehälter in der Stadt durch neue ersetzt.
Notwendig wegen parallel steigenden Güterverkehrs
Entlang der Trasse der Nordmainischen S-Bahn, wie sie die Deutsche Bahn (DB) plant, kann Hanau mehr Lärmschutz vor allem durch entsprechende Wände entlang der Gleise erwarten.
