Monopolkommisson zum Wassersektor: Wettbewerb schließt Transparenz und Qualität nicht aus

BDE begrüßt Einschätzung der Monopolkommission

Die Monopolkommission hat in der vergangenen Woche ihr 20. Hauptgutachten an die Bundesregierung übergeben. In ihren Untersuchungen kommt die Kommission zum dem Schluss, dass es im Wassersektor noch immer an Wettbewerb fehle und dessen kleinteilige Strukturen zu Kostensteigerungen führen.


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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die Ergebnisse der Untersuchung des Wassersektors durch die Monopolkommission begrüßt. Nach Auffassung des BDE kann die Einbeziehung privater Partner dazu beitragen, die Nachteile kleinteiliger Strukturen auszugleichen. Die Kosten der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung könnten so im Interesse der Gebührenzahler stabilisiert oder sogar gesenkt werden.

Darüber hinaus sorgt die Einbeziehung privater Dienstleister für Wettbewerb im Wassersektor. BDE-Präsident Peter Kurth: „Der BDE spricht sich wie die Monopolkommission für Ausschreibungswettbewerbe für die Wasserversorgung durch Kommunen und Landschaftsverbände aus. Durch die Einbeziehung privater Dienstleister, die ihr Know-how einbringen, können Effizienzgewinne erzielt werden. Hierzu ist keine physische Zusammenlegung der Netze oder eine Fusion von Wasserbetrieben notwendig. Damit bleibt der Einfluss der Kommunen vor Ort gewahrt und die Bürger profitieren von günstigen Preisen.“

Mit dem 20. Bericht hält die die Monopolkommission an den Vorschlägen aus dem achtzehnten Hauptgutachten zur Einführung einer Anreizregulierung in der Wasserwirtschaft fest. Demnach fehlt es im Wassersektor noch immer an Wettbewerb. Dies ist problematisch, weil der Anwendung des Kartellrechtes auf Wasserentgelte im Rahmen der 8. GWB-Novelle enge Schranken gesetzt wurden. Durch die damit substanziell geschwächte Preismissbrauchsaufsicht sieht die Monopolkommission den Bürger nur unzureichend vor überhöhten Preisen geschützt.

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. direkter Link zum Artikel