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„Bei näherer Betrachtung wird der Scheinriese Steuerschätzung immer kleiner. Gerade auch auf kommunaler Ebene explodieren die Ausgaben förmlich. Die Kommunalhaushalte geraten mehr und mehr in Schieflage. Die recht positiven Zahlen der Steuerschätzung werden zudem maßgeblich durch die sehr hohe Inflation getragen.“
Der Staat wird in diesem Jahr rund 920 Mrd. Euro an Steuern einnehmen. Davon entfallen 139 Mrd. Euro auf die Städte und Gemeinden. Im kommenden Jahr werden es 144 Mrd. Euro sein. Angesichts der multiplen Krisen, die wir aktuell erleben, sind dies grundsätzlich positive Nachrichten. Der Schein dieser positiven Entwicklung trügt aber, sobald wir uns die Ausgabenseite näher anschauen. „Das Steuerplus auf Ebene der Städte und Gemeinden wird durch von ihnen kaum beeinflussbare Ausgabensteigerungen förmlich pulverisiert. Folge ist eine prekäre Finanzlage, die die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet.“, so Landsberg.
So führt auf kommunaler Ebene allein der Tarifabschluss zu Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hinzu kommen weiterhin steigende flüchtlingsbedingte Mehrausgaben, merklich höhere Ausgaben für Energie sowie allgemeine Preissteigerungen infolge der Inflation. Dies betrifft insbesondere auch den Baubereich. Mit Blick auf den kommunalen Investitionsrückstand von rund 160 Milliarden Euro sowie die zwingend notwendigen zusätzlichen Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen, Mobilität und Digitalisierung ist dies auch mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland äußerst besorgniserregend. Schließlich ist der kommunale Sektor vor Ort Mittler zu Bürgerschaft und Wirtschaft sowie mit dem kommunalen Gebäudebestand und als Mobilitäts-Dienstleister der zentrale Akteur der ökologischen Transformation.
„Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung unterstreichen, dass die Zeiten in denen Meinungsverschiedenheiten in einer Regierungskoalition sowie zwischen den staatlichen Ebenen allein mit Steuergeld gelöst werden konnten, vorbei sind!“, so Landsberg. „Wir brauchen endlich eine echte Diskussion darüber, welche Leistungsversprechen der Staat noch seriös abgeben kann. Nicht alles was wünschenswert erscheint, ist mittelfristig auch finanzier- und umsetzbar“, so Landsberg abschließend.
