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Bonn/Washington (22. Apr. 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht nach der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemischte Fortschritte in den Reformprozessen. „Die Weltbank hat in den letzten 18 Monaten viel geleistet, abgeschlossen ist der Reformprozess aber noch nicht“, erklärt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Es darf nach ersten Erfolgen jetzt keine Reformmüdigkeit eintreten. In Anbetracht der sich zuspitzenden globalen Polykrise muss die Dynamik weiter anziehen. Das gilt besonders beim Internationalen Währungsfonds und beim Schuldenabbau. Die Debatte um globale Besteuerung macht immerhin Mut.“
Weltbank hat weiterhin Luft nach oben
Die Weltbank hat die nächsten Meilensteine in ihrer Reformagenda erreicht. Über innovative Finanzinstrumente – wie hybrides Kapital und staatlich abgesicherte Garantien - stehen der Weltbank jetzt über 10 Jahre bis zu 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. „Deutschland hatte im vergangenen Jahr als erster Anteilseigner hybrides Kapital verwendet. Hiermit hat Deutschland den Weg geebnet, damit auch andere Anteilseigner zusätzliche Beitragsmöglichkeiten nutzen“, sagt Anja Gebel, Referentin für Entwicklungsbanken und Klima bei Germanwatch. Die zusätzlichen Gelder sollen hauptsächlich für Länder mit mittlerem Einkommen genutzt werden. „Jetzt darf nicht aus dem Blick geraten, dass auch die Länder mit niedrigstem Einkommen dringend mehr Mittel benötigen. Die Wiederauffüllung der Mittel der für diese Länder zuständigen Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank im Dezember wird zeigen, ob das gelingt“, ergänzt Gebel.
Fortschritte macht die Weltbank auch in der Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsbanken. Es wurde eine Kofinanzierungsplattform ins Leben gerufen und zukünftig wollen die Banken die Wirkung von Klimaprojekten gemeinsam messen. „Endlich geht die Weltbank die Zusammenarbeit mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken konstruktiv an. Um allerdings wirklich wirksam gemeinsam zu handeln, müssen sich die Banken auch strategisch und analytisch besser koordinieren. Trotz allen Fortschritts ist noch Luft nach oben“, so Gebel weiter. Die brasilianische G20-Präsidentschaft lässt weitere Verbesserungsvorschläge ausarbeiten. „Einige Vorschläge der G20-Expertengruppe wurden bislang überhaupt erst ansatzweise diskutiert, geschweige denn umgesetzt. Gerade beim Haftungskapital und dem Dialog mit Kreditratingagenturen muss bis zur Weltbank-Jahrestagung mehr passieren.“
Reformdebatte beim IWF stockt
Weniger Fortschritte gibt es bei der Reform des IWF. Auf die frisch für eine zweite Amtszeit gewählte Direktorin, Kristalina Georgieva, kommt viel Arbeit zu – auch gegen interne Widerstände. Gerade die eskalierende Schuldenkrise in Entwicklungsländern erfordert ein zügiges Handeln. „Der Reformbedarf im IWF bleibt riesig. Bisher sind Klimakomponenten nicht ausreichend abgedeckt“, sagt Christian Gröber, Referent für die Reform der Internationale Finanzarchitektur bei Germanwatch. „Deutschland sollte sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen IWF und Weltbank beim Klimathema einsetzen. Zudem muss Deutschland seine Blockadehaltung vis-a-vis einer progressiven Nutzung von Sonderziehungsrechten endlich aufgeben. Deren Neuausschüttung und Umverteilung hat zuletzt die Auswirkungen diverser Krisen gelindert.“
Debatte um Besteuerung Superreicher nimmt Fahrt auf
Vorangetrieben durch die brasilianische G20-Präsidentschaft war die Besteuerung Superreicher – zum Beispiel der reichsten 5.000 Menschen global - ein allgegenwärtiges Thema bei der Washingtoner Tagung. Selbst IWF-Direktorin Georgieva sprach sich explizit für eine solche Steuer aus. Sie bot strategische und analytische Unterstützung für eine erfolgreiche Implementierung durch den Fonds an. „Die Bundesregierung wird sich sehr zeitnah zur Besteuerung von Superreichen positionieren müssen – beim Petersberger Klimadialog bietet sich für Kanzler Scholz die Gelegenheit. International koordinierte Abgaben könnten gleichzeitig ein Beitrag zum Abbau von Ungleichheit und zur Finanzierung des globalen Kampfes gegen den Klimawandel in fiskalisch knappen Zeiten sein“, meint Ryfisch.
