Von der Leyen auf der Hannover Messe: Europa kann die richtigen Antworten finden

Die Kommissionspräsidentin sprach in ihrer Rede gestern Abend zum Auftakt der Industriemesse zugleich von sich rasant ändernden Vorzeichen, politisch wie ökonomisch: „Die Welt verändert sich, und wir werden uns verändern müssen. Europa muss einfacher, schneller und günstiger werden. Und genau das können wir erreichen. Europa hat immer wieder bewiesen, dass es gemeinsam die richtigen Antworten finden kann. Europa hat jedes Potenzial, um auch in den kommenden Jahrzehnten ein industrielles Kraftzentrum der Welt zu sein.“

Europa ist stark, aber auch verwundbar

Von der Leyen verwies auf aktuelle geopolitische Herausforderungen, v.a. Kriege und bewaffnete Konflikte, die erprobte Regeln und zunehmend auch Handelsströme beeinträchtigen. Sie sprach auch die Folgen des Klimawandels an sowie die Digitalisierung, die sich durch die Künstliche Intelligenz noch zusätzlich beschleunigt.

Der Binnenmarkt und der Euro als inzwischen zweitstärkste Währung der Welt habe Europa stark gemacht. Aber die EU sei auch verwundbar. Das belegten die Krisen der vergangenen Jahre: die Covid-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf Lieferketten oder die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, nach dem Einmarsch in die Ukraine die Gaslieferungen einzustellen. „Offene Märkte sind gut. Sie mehren Wohlstand und Wettbewerb. Aber wir dürfen den Punkt nicht übersehen, an dem Offenheit zum Risiko wird.“

Wirtschaftsstandort Europa wettbewerbsfähig halten

Die Kommissionspräsidentin betonte: „Wir treten in eine neue Phase der Wirtschaft ein: sauberer, digitaler, aber eben auch mit schärferem Wettbewerb, angefeuert durch staatliche Industriepolitiken. Sie, unsere Unternehmen, stellen sich bereits seit geraumer Zeit darauf ein. Das tun wir auch. Wir sind auf der europäischen Ebene dabei, den Wirtschaftsstandort Europa international wettbewerbsfähig zu halten. Zentral dabei ist, dass wir Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen.“

Von der Leyen verwies auf folgende Punkte, die im Fokus stehen:

• Einfacherer Zugang zu Kapital: „Während in Europa Risikokapital chronisch knapp ist, fließen jedes Jahr rund 300 Milliarden Euro von europäischen privaten Investoren ins Ausland ab. Das ist Kapital, das unseren Unternehmen für ihre Entwicklung fehlt.“
• Stärkere Unabhängigkeit im Bereich Energie: „Europa hat Putins brutale Erpressungsversuche abgewehrt, weil wir gemeinsam zusammengestanden haben. Das war eine Kraftanstrengung – und ja, das hat kurzfristig die Energiepreise in Europa deutlich steigen lassen. Auf der Spitze der Krise sind die Preise bis zu dem Zehnfachem gestiegen. Aber heute sind wir wieder bei Vorkriegsniveau.“
• Offene Stellen mit Fachkräften besetzen: Das weltweit einzigartige Aus- und Weiterbildungssystem besser nutzen, und zudem: „Die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb Europas muss einfacher werden. Legale Migration, die in den USA und Kanada zum Beispiel zu Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand beiträgt, kann auch ein wesentlicher Standortfaktor für Europa sein. Hier müssen wir besser werden.“
• Bei der Digitalisierung vorangehen, im internationalen Vergleich vor die Welle kommen. In diesem Zusammenhang verwies von der Leyen auf das KI-Gesetz, den weltweit ersten innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz: „Nun arbeiten wir ganz eng mit den Vereinigten Staaten, Indien, Südkorea, aber auch mit Kanada, Singapur und anderen zusammen, damit das KI-Gesetz zu einem Modell für die ganze Welt wird. Und wir verfügen – dank Ihnen – in Europa über einen industriellen Datenschatz, der global seines Gleichen sucht. Wir werden alles dafür tun, solche Standortvorteile offensiver zu nutzen.“
• Im Bereich Handel benannte von der Leyen mehrere Facetten: Europa mit seinen mittlerweile 74 Handelsabkommen bleibe bei seinem offenen Ansatz, setze aber bei Missbrauch durch Partner ohne zu Zögern Abwehrinstrumente ein. Es gehe darum, neue Abkommen auszuhandeln und sich mit anderen Wachstumszentren der Welt besser zu vernetzen und in Infrastruktur außerhalb Europas zu investieren. „So bleibt Europa ein bedeutender Teil des Welthandels, und genau da wollen wir sein.“

Stabilität, Planungs- und Rechtssicherheit, Wachstumsstrategie

Abschließend betonte die Kommissionspräsidentin die Vorteile der EU: „Keine andere Wirtschaftsregion der Erde kann global agierenden Unternehmen und Investoren so stabile Verhältnisse und so viel Planungssicherheit bieten. Wir haben eine klare Wachstums­strategie, hinter der 27 Mitgliedstaaten stehen. In Europa finden Sie Rechtssicherheit und Respekt vor Ihrer unternehmerischen Freiheit. Und deshalb lade ich Sie ein, mit uns das nächste Kapitel der Erfolgsgeschichte unserer Europäischen Union aufzuschlagen.“

Hintergrund: Die EU-Kommission auf der Hannover Messe

Die EU-Kommission ist umfassend auf der Hannover Messe vertreten. Am heutigen Montag richtet die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank die EU-Konferenz „In die EU-Industrie investieren” aus, (ab 14.30 Uhr im Convention Centre, Saal 2), unter anderem mit Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission, und Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie. Beide nehmen im Laufe der Messe an mehreren Diskussionsrunden teil, Details hier . Kerstin Jorna diskutiert am Montagabend beim Europapolitischen Empfang im Rahmen der Messe auch mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, über die Stärkung der europäischen Industrie. 

Während der gesamten Woche wird die Kommission auf dem 500 m2 großen Messestand in Halle 12 Diskussionsrunden und Präsentationen veranstalten. Die Besucherinnen und Besucher des EU-Standes können sich über verschiedene Aspekte der EU-Industriepolitik informieren, mit EU-Politikern zusammentreffen und auch maßgeschneiderte Beratung von Experten erhalten. Mehr Informationen zum Programm der Messe hier. 

Livestream und das detaillierte Programm der EU-Kommission auf der Hannover Messe gibt es hier.