Deutschlandticket, Einwegkunststoff, Lebensmittelverschwendung

Vier Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates für dessen nächste Sitzung am 31. März 2023 - darunter fristverkürzt zugeleitete Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets und die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.


Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!

Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.

Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen

Jetzt einloggen Kostenlos registrieren

Beraten wird der Bundesrat auch über sieben Entwürfe der Bundesregierung - unter anderem Regierungspläne zur Straffung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren. Er kann sich zu den Vorlagen in einem ersten Durchgang äußern, bevor der Bundestag abstimmt. Auf der Agenda stehen überdies 13 Länderinitiativen zu Themen wie Kindergrundsicherung, Lebensmittelverschwendung und Vergütung von Pflegestudierenden, dem Industriestrompreis, den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und einer Reform des Energiesektors; außerdem zehn Verordnungen und eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung.

Eine Auswahl der wichtigsten Plenarthemen stellt BundesratKOMPAKT nachfolgend vor - sie wird fortlaufend aktualisiert. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie unter www.bundesrat.de/tagesordnung.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen.

Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos und einzelne Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Bundesrat